Wortlaut der Rede zum Austrittsantrag Großbritanniens aus der EU in der Plenardebatte am 5. April 2014:

 

Herr Präsident! Ein knappes Dreivierteljahr ist nach dem britischen Referendum vergangenen. Vorige Woche wurde nun Artikel 50 ausgelöst, und damit ist klar, dass die Scheidung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vollzogen wird. Die Zeit, in der sich die Streitenden die Instrumente und die Waffen zeigen, ist vorbei. Die Zeit der verantwortungslosen Demagogie, insbesondere von Herrn Farage und anderen, ist vorbei.

 

Jetzt muss hart verhandelt werden. Jetzt ist die Zeit derer, die tatsächlich klar und deutlich, besonnen, fair und respektvoll miteinander umgehen müssen, um zu Lösungen zu kommen, die ein gemeinsames Miteinander zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ermöglichen. Im Rahmen dieser Trennung wird offenkundig sichtbar, wie eng verwoben die Strukturen, die Lebensadern zwischen den Mitgliedstaaten inzwischen geworden sind. Es betrifft alle Bereiche. Die Zeit dafür das in 15 Monaten so weit auszuhandeln, ist ungeheuer kurz – das wissen wir alle. Also erfordert es, dass wir als Parlament nicht nur heute, nicht nur am Ende, wenn es um den Trennungsakt geht, einbezogen sind, sondern dass wir uns auch bei den Zwischenbewertungen hier im Parlament verständigen können, dass wir in dem Moment, wenn gesagt wird: „Phase zwei wird ausgelöst“, hier ebenfalls als Parlament mit gefragt werden.

 

Was ist uns wichtig? Wir meinen, dass im Vordergrund die Rechte der Menschen, der Bürger, der citizens der Europäischen Union, und zwar der bisherigen 28 stehen müssen. Uns ist wichtig, dass die Rechte der UK citizens, der Bürger des Vereinigten Königreiches in der EU, der EU citizens im Vereinigten Königreich, die ja zusammen schon über 4 Millionen sind, plus die Rechte der 1,8 Millionen Menschen, die im Norden Irlands leben, gewahrt werden. Und wir wissen alle ganz genau, dass es dann nicht nur die direkt Betroffenen gibt, sondern dass Auswirkungen auf das Verhalten, auf das Miteinander in wichtigen Regionen der Europäischen Union gibt.

 

Wir begrüßen, dass in dem gemeinsamen Vorschlag das Karfreitagsabkommen zum Norden von Irland fest verankert ist und in der Gesamtheit betrachtet wird. Die Europäische Union war zu jedem Zeitpunkt ein aktiver Mitgestalter und ein Garant für das Wirken dieses Karfreitagsabkommens, und schon aus diesem Grund sollten wir uns hier in die Pflicht nehmen, das wir zu jedem Zeitpunkt die Interessen der Menschen auf der irischen Insel insgesamt betrachten und dort nicht zulassen, dass im 21. Jahrhundert in der Europäischen Union eine neue Grenze entsteht. Ich möchte auch keine Grenze in meinem Land wieder haben, niemals mehr eine Grenze und eine Mauer, die undurchlässig ist.

 

(Beifall)

 

Worum geht es uns auch? Wir wollen, dass insgesamt die Grundrechte, die sozialen Rechte, also praktisch das, was die Würde von Menschen ausmacht, in diesen Verhandlungen immer im Vordergrund stehen. Das muss unser gemeinsamer Ziel- und Angelpunkt sein, und ich sage Ihnen: An der Art und Weise, wie wir miteinander verhandeln werden, wird sich auch entscheiden, welche Zukunft die Europäische Union hat.

 

Und wir müssen uns auch die Frage stellen, warum es den Demagogen wie Herrn Farage gelungen ist, eine Stimmung in Großbritannien so umzudrehen, dass letztendlich dieses Ergebnis herausgekommen ist. Das sind doch nicht nur die nationalen Probleme im Inneren Großbritanniens oder der Tories gewesen, das sind doch auch die Probleme, die wir innerhalb der EU haben, die wir nicht gelöst haben. Wo bleibt also unsere soziale Union? Wo bleibt der Beschäftigungsschutz? Wo bleibt der Sozialschutz, die soziale Säule? Wo bleibt unser Versprechen für mehr Demokratie? Das ist das, was wir den Menschen signalisieren müssen. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Kampf führen. Dann kommen wir am Ende dabei auch gemeinsam heraus – im Interesse aller Bürger und Bürgerinnen, aller Menschen, und ich schließe dabei die Migranten insgesamt mit ein.