Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den Verhaftungen der HDP Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş:

« Die unmittelbare Verhaftung der HDP-Parteivorsitzenden und weiteren 11 Abgeordneten der Nationalversammlung ist eine beispiellose Verletzung der Rechte der politischen Opposition. Ihre Kriminalisierung und Dämonisierung ist ein weiterer Baustein Erdogans, um seinen Traum der Alleinherrschaft in der Türkei zu erfüllen.

Viele Menschen in kurdischen Regionen, die aus ihren Wohnungen vertrieben wurden und seit über einem Jahr massiv verfolgt werden, sind wütend und entsetzt. Europaweit haben heute Nacht Menschen spontan gegen diesen massiven Angriff auf die HDP demonstriert.

Die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei lässt sich nicht länger mit besorgten Statements bekämpfen. Erdogan kann für die EU kein Partner mehr sein.

Der türkische Präsident will die politische Opposition gänzlich zum Schweigen bringen, indem er ihnen Aussageverweigerung in seinem Kampf gegen den Terror vorwirft. Mit seiner Hexenjagd auf die politische Opposition, Wissenschaftler, Richter und Journalisten will Erdogan kritische Berichterstattungen und demokratischen Dialog im Keim ersticken.

Trotz Verfolgung, Ausgangssperren und Verhaftungen von kommunalen Vertreterinnen in den kurdischen Regionen bleibt die HDP Hoffnungsträgerin für eine demokratische Erneuerung der Türkei und eine friedliche Lösung der Konflikte in den kurdischen Regionen.

Wir fordern Parlamentspräsident Schulz, Kommissionspräsident Juncker und die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf, sich für eine sofortige Freilassung der HDP-Abgeordneten einzusetzen.