Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Ausgang der türkischen Parlamentswahlen:

 

„Wir gratulieren der pro-kurdischen HDP herzlich zum Einzug ins türkische Parlament. Mit über 13 Prozent hat sie die nötige 10-Prozent-Hürde klar übertroffen und mit ihrem progressiven Programm und Wahlkampf weit mehr als nur die kurdischen Wähler erreicht. Zu diesem Erfolg beglückwünschen wir die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und die Ko-Vorsitzenden der HDP. Ganz besonders freuen wir uns für unsere Genossin Feleknas Uca, die als ehemalige Europaabgeordnete unserer Linksfraktion GUE/NGL jetzt für die HDP ins türkische Parlament einziehen wird.“

 

Gabi Zimmer weiter:

„Präsident Erdogan ist der klare Verlierer dieser Wahl. Er und seine AKP sind mit ihrem Wahlziel gescheitert, eine verfassungsändernde Mehrheit zu erreichen, um ein autoritäres Präsidialsystem einzuführen. Diesem Vorhaben haben die türkischen Wähler eine klare Absage erteilt. Die Repressionen gegen kritische Journalisten und politische Gegner nahmen in den letzten Monaten von Seiten der AKP und ihrer Anhänger zu. Die AKP versuchte, die HDP und ihre Wahlkämpfer zu verleumden und heizte so die Stimmung gefährlich an. Erdogan missachtete demokratische Werte und die türkische Verfassung, weil er als Staatspräsident nicht neutral blieb, sondern offen für die AKP-Regierung in den Wahlkampf eingriff. So hat er viele türkische Wähler gegen sich aufgebracht. Das Wahlergebnis ist ein großer Erfolg für die Demokratie, den Friedensprozess mit den Kurden, das Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und die Frauenrechte in der Türkei.“

 

 

Straßburg, 8.6.2015