Gabis Rede im Straßburger Plenum in der Debatte mit Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande (es gilt das gesprochene Wort):

 

„Damals vor 25 Jahren haben Ihre Vorgänger Kanzler Kohl und Präsident Mitterand sehr konkrete gemeinsame Initiativen ergriffen, um den europäischen Integrationsprozess voranzutreiben.

 

Aber die Zeiten haben sich geändert. Für viele repräsentieren Sie das alte Europa, das versagt hat. Frau Merkel, sie selbst tragen doch Verantwortung für die Ablösung der Gemeinschaftsmethode durch die Unionsmethode! Damit haben Sie doch wesentlich zur Spaltung in ökonomisch/politisch starke und schwache Mitgliedstaaten beigetragen!

Und Sie sagen, die EU habe mehr Wohlstand gebracht. Nein, zuletzt mehr Armut im Süden und die Spaltung der EU!

 

Eine EU, in der Finanzminister der Eurogruppe diktieren, wie Solidarität und Lebensbedingungen definiert werden, wird von den Menschen abgelehnt. Eine solche Union wahrt noch nicht einmal die von Habermas angeprangerte „Fassadendemokratie“.

 

Haben Sie sich gefragt, warum trotz der knallharten Erpressung der Eurogruppe, die Menschen in Griechenland wieder Syriza und Tsipras vertrauen und nicht jenen, die als Teil des alten Systems auch Teil des alten Europas sind?

 

Mit den Memoranden ging es um die Rettung deutscher, französischer und niederländischer Banken. Die Gewinner der sogenannten „Eurorettungspakete“ sind diese Länder. Deshalb fordern wir von Ihnen einen Schuldenschnitt!

 

Die Krisengewinne sollten in einen Fonds zur Armutsbekämpfung in den Krisenländern fließen.

Ein Schuldenerlass für Investitionen in erneuerbare Energien und Maßnahmen gegen den Klimawandel sollte auf die TOP.

 

Es ist eine moralische und juristische Pflicht, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen. Dies ist aber nicht die Praxis in der EU! Es ist höchste Zeit, Dublin ad acta zu legen! Wir brauchen eine gemeinsame EU Asyl- und Migrationspolitik, die auf den Werten der Menschlichkeit beruht. Was heißt aber: es jenen zu sagen, die nicht bleiben können? Heißt das zurück in “ sichere“ Herkunftsländer wie Kosovo, Türkei oder künftig auch Eritrea zu schicken?

 

Es ist logisch, vernünftig und gerecht, die Zweitaufnahme nach Bevölkerung und Wirtschaftskraft der Länder festzulegen!

 

Der Umgang mit Griechenland und mit den Flüchtlingen hat uns das Versagen der EU gnadenlos vor Augen geführt.

Von einer solidarischen Gemeinschaft Gleicher kann keine Rede sein.

 

Unter dem Schwert der Kürzungsdiktate können die europäischen Werte nicht verteidigt werden.

 

Im Ergebnis haben wir es mit einem Rückzug ins Nationale zu tun. Nationalistische und ausländerfeindliche Kräfte sind im Aufschwung. Nicht nur in Frankreich und in Deutschland.

 

In Deutschland haben in diesem Jahr bereits 200 Flüchtlingsunterkünfte gebrannt.

Statt desessen brauchen wir eine Politik in der EU, die den Tausenden von freiwilligen Helfern Mut macht, sie nicht alllein lässt.

 

So geht die Gemeinschaft kaputt.

So werden die Werte der EU zur Makulatur.

 

Vielleicht wollen Sie beide die alte Achse wieder beschwören.

Doch der deutsch-französische Motor stottert.

 

Was nun Frau Merkel, Monsieur Hollande?

Ihre Reden sollten Mut machen. Sie haben viele wichtige Themen angesprochen. Aber: Ihrer Rede fehlte jegliche Perspektive für eine EU der Demokratie und für eine Sozialunion in der EU. Das ist nicht das, was wir heute erwartet haben.“

 

Straßburg, 7.10.2015