Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, erklärt zur heutigen Entscheidung, einen Sonderausschuss zu den Lux Leaks einzusetzen:

„Der Präsident des Europäischen Parlaments hat auf der Grundlage einer Stellungnahme des juristischen Dienstes entschieden, dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Lux Leaks nicht stattzugeben. Diese Entscheidung bedauere ich, zumal ein Gutachten von Prof. Dr. Mayer von der Uni Bielefeld vorlag, das zu gänzlich anderen Bewertungen kam. Auch das Angebot, das vorgesehene Mandat für den Untersuchungsausschuss zu überarbeiten, wurde verworfen. Stattdessen einigte sich die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden auf die Einrichtung eines zeitlich begrenzten Sonderausschusses. Mit dieser Entscheidung wurde eine Chance vertan, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Demokratie zu stärken.“

Der Sonderausschuss verfüge nicht über die Möglichkeit, die Befragung von Zeugen durchzuführen und Einsicht in Unterlagen sowohl der Kommission als auch der Mitgliedstaaten zu nehmen, so Zimmer weiter.

Positiv bewertet Gabi Zimmer:

„Die 191 Abgeordneten verhinderten mit ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, dass der Skandal um Lux Leaks lediglich mit einem Bericht abgespeist wird. Wir werden unseren Druck weiter verstärken und Aufklärung verlangen, damit Steuergelder nicht länger ‚legal‘ den öffentlichen Haushalten entzogen werden können.“