Pressemitteilung von Gabi Zimmer

 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisiert die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität eines Viertels der Abgeordneten aufzuheben:

 

„Das türkische Parlament geht den nächsten Schritt, um ein autokratisches Präsidialsystem für Erdoğan zu schaffen. Das Parlament hebt die Immunität von einem Viertel der Abgeordneten auf. So beschneidet die AKP dominierte Volksvertretung die eigene Macht und schadet der türkischen Demokratie nachhaltig. 50 der 59 demokratisch gewählten Abgeordneten der pro-kurdischen HDP soll jetzt aufgrund hanebüchener Terrorvorwürfe der Prozess gemacht werden, weil sie Sultan Erdoğans Großmacht-Phantasien im Weg stehen.“

 

Zimmer weiter:

„Es braucht nicht viel Phantasie, um zu ahnen, welche unabsehbaren Folgen diese Entscheidung für die Türkei und ihre inneren Konflikte haben kann. Dank dieses Schachzugs von Merkels neuem Freund Erdoğan könnte der blutige Konflikt in der Kurden-Region weiter eskalieren, weil die demokratischen Vertreter der kurdischen Interessen kriminalisiert werden. Die Regierenden in der EU müssen jetzt endlich aufwachen und sich eingestehen, mit wem und zu welchem Preis sie den schmutzigen EU-Türkei-Deal gemacht haben.“

 

Zimmer abschließend:

„Kanzlerin Merkel und die EU-Kommission müssen dieser türkischen Regierung schnellstens klar machen, dass es so weder die geforderte Visafreiheit für türkische Staatsbürger noch eine weitere Annäherung der Türkei an die EU geben kann. Wir fühlen uns leider darin bestätigt, den schmutzigen Deal abzulehnen und bleiben dabei: bevor die Türkei nicht alle Kriterien erfüllt, wird es im Europaparlament keine Verhandlungen über die Visafreiheit geben.“

 

 

Brüssel, 20.5.2016