Pressemitteilung von Gabi Zimmer

 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur gestrigen ersten Abstimmung im türkischen Parlament über eine Verfassungsänderung, mit der die Immunität von über 140 Abgeordneten aufgehoben werden soll:

 

„Mit der gestrigen Abstimmung rückt Erdogans AKP ihrem Ziel näher, die pro-kurdische HDP-Opposition mit aller Gewalt aus dem türkischen Parlament zu entfernen. Seit Wochen weisen wir die internationale Öffentlichkeit und die EU-Regierungen auf die gefährlichen Schachzüge der AKP in der Türkei hin. Als Antwort hören wir nur schallendes Schweigen. Merkel & Co wollen den schmutzigen EU-Türkei-Deal nicht aufs Spiel setzen und kehren alle Bedenken und Warnungen unter den Teppich ihrer Realpolitik.“

 

Gabi Zimmer weiter:

„Die Regierenden in der EU dürfen nicht so lange warten, bis es für die Demokratie in der Türkei zu spät sein wird. Sie müssen jetzt handeln und Erdogan endlich klar und deutlich sagen, dass er diesen Irrweg verlassen muss. Es ist allerhöchste Zeit.“

„Seit Beginn der Migrationskrise warnen wir die EU davor, sich in die Hände dieser türkischen Regierung zu begeben, um die Krise zu lösen. Erdogan nutzt die selbst verschuldete Abhängigkeit der EU gnadenlos aus, um sich das Schweigen der Mächtigen zu erkaufen, während er die eigene Bevölkerung militärisch bekämpft und Journalisten und Kritiker wegsperren lässt.“

 

Zimmer abschließend:

„Sollten in der zweiten Abstimmung am kommenden Freitag 367 Abgeordnete für die AKP-Initiative stimmen, wird mehr als nur die Verfassung geändert. Das wäre ein gravierender Einschnitt in die türkische Demokratie und würde die letzten Hürden für Erdogans autoritäres Präsidialsystem beseitigen.“

 

Gestern stimmte eine Mehrheit von 348 Abgeordneten im türkischen Parlament dafür, die Immunität von insgesamt 140 Abgeordneten durch eine Verfassungsänderung aufzuheben. Betroffen wären 50 der 59 oppositionellen HDP-Abgeordneten. Die nötigen 367 Stimmen könnten am Freitag in der zweiten Abstimmung erreicht werden. Dann könnten die betroffenen Abgeordneten für ihre freie Meinungsäußerung vor Gericht gestellt werden.

Brüssel, 18.5.2016