Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, nach dem heutigen Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit dem ukrainischen Außenminister Deschtschyzja und Premierminister Jazenjuk:

„Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine haben jedes Recht für die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Zukunft ihres Landes zu kämpfen. Weder Russland noch die EU oder die USA haben das Recht, von außen diese Entwicklung bestimmen zu wollen. Es gibt keine Alternative zu einer politischen und diplomatischen Lösung der Krise um die Ukraine.“

 

Zimmer bedauert, dass der ukrainische Regierungschef in seiner Bewertung keine Grenze zog zwischen der imperialen Machtpolitik Putins und den realen Sicherheitsinteressen Russlands. Gespräche zwischen beiden Regierungen hätten solange keine Chance, wie die ukrainische Regierung noch immer auf den Beistand der NATO hoffe. „Ich fordere den Rat und die Abgeordneten des Europaparlaments auf, nicht durch Rhetorik wie die von einer militärischen Aggression, bzw. Invasion der Ukraine durch Russland, zur Zuspitzung des Konflikts um die Ukraine beizutragen.“

 

Zimmer weiter: „Wer wie Jazenjuk erklärt, keine militärische Auseinandersetzung zu wollen, kann nicht auf ein militärisches Bedrohungsszenario bauen. Ich bezweifle die Richtigkeit der Aussage des ukrainischen Premiers, im Unterschied zu den USA und der EU sei Putin bereit, militärisch zu intervenieren. Wer direkte Gespräche will, muss bereit sein, mindestens einen Schritt zurückzugehen.“ Diese Forderung richte sich an alle handelnden Akteure, so Zimmer weiter.

 

Zimmer fordert die Ukraine, Russland, die EU und die USA dazu auf, die Menschen, die in der Ukraine für die Befriedigung ihrer sozialen Bedürfnisse und für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen kämpfen, aktiv in die Lösungsstrategien einzubeziehen. „Es dürfen keine Machtspiele auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine ausgetragen werden.“

 

Deshalb seien auch nur solche finanzielle Hilfen durch die EU möglich, die dazu beitragen, die eklatante Diskrepanz zwischen der sozialen Lage der Mehrheit der Bevölkerung und den sehr wohl vorhandenen ukrainischen Oligarchen zu überwinden. Gleichzeitig fordert sie die jetzige ukrainische Regierung auf, sich aktiv von rechtsextremen und faschistischen Gruppen zu distanzieren und alle Bevölkerungsgruppen vor Übergriffen zu schützen.

 

Brüssel, 06.03.2014

 

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