Rede im Straßburger Plenum zu den Terroranschlägen in Paris. Die Rede im Wortlaut:

 

 

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche Einigkeit demonstriert und wird es hoffentlich auch heute tun, wenn es darum geht, die terroristischen Anschläge in Paris, in Tunis, in Bamako und wo auch immer in der Welt als das zu verurteilen, was sie sind: Angriffe gegen Menschen, gegen unsere Werte, gegen alles, was unsere zivilisatorische Erfahrung, unser zivilisatorisches Zusammenleben in diesem Jahrhundert eigentlich ausmacht.

 

Es gibt keine Entschuldigung, keine Rechtfertigung. Jeder und jede muss wissen: Menschen tötet man nicht!

 

Lassen Sie uns aber auch mit den Sorgen, mit den Gefühlen der Trauer von Menschen, die direkt oder auch über die Medien Zeugen der Attacken geworden sind, kein Schindluder und keinen Missbrauch treiben.

 

Es gab zwei Sätze in den letzten Tagen, die auch heute teilweise wiederholt worden sind und die ich für sehr wichtig halte: Terrorismus ist nicht mit der Flüchtlingsfrage zu vermengen: Und Flüchtlinge sind gerade vor dem Terror geflohen, den wir in Europa erleben. Von diesem Appell an Vernunft und an Anstand ist allerdings in der Realität nicht mehr viel übrig geblieben.

 

Ich erinnere an Herrn Orbán, seinen Satz: Alle Terroristen waren Migranten. Ein Satz, der so verachtend wie hinterhältig ist. Denn: alle Nicht-Terroristen sind und waren Migranten. Alle Menschen sind Migranten. Herr Orbán ist ein Migrant. Ist Herr Orbán – und die Frage sei gestellt – ein Terrorist?

 

Angesichts der Terrorangriffe sollten wir klar und deutlich sagen: Die Schließung der Grenzen zwischen Mitgliedstaaten innerhalb Europäischen Union, die Debatte über Obergrenzen, die Abweisung von Flüchtlingen und die makabre Definition, die wir gegenwärtig erleben, von sogenannten sicheren Herkunftsländern, zählen aus meiner Sicht genau zu dieser falschen Debatte, zu diesem Missbrauch. Die wird nicht nur von einigen wenigen betrieben, sondern wir haben hier Premierminister aus unserer Europäischen Union dabei, wir haben hier Parteiführer dabei, es geht quer durch.

 

Wiederholen wir bitte nicht die Fehler von 9/11! Welchen Gewinn an Sicherheit, Kooperation und Entwicklung haben der Krieg gegen Afghanistan, Irak und Libyen für die Weltgemeinschaft gebracht? Terror gegen Terrorismus – das ist die schlechteste aller Antworten. Weder Luftangriffe noch Drohnenangriffe haben zur Austrocknung der Wurzeln des Terrorismus geführt. Ich verweise hier auch auf die Aussagen der amerikanischen Drohnenpiloten, die genau gesagt haben, dass ihre Art, Krieg zu führen, dazu geführt hat, dass neue Terroristen rekrutiert werden konnten. Leid über Zivilbevölkerung zu bringen, das kann nicht unsere Antwort sein.

 

Gemeinsam mit der Türkei und mit Russland in den Krieg? Nein danke! Gemeinsam mit Russland und der Türkei für eine politische diplomatische Offensive sorgen? Ja, unbedingt! Ich denke, das muss auch unsere Antwort auf die Entwicklung des gestrigen Tages sein.

 

Wir haben als EU andere Möglichkeiten, andere Verantwortung. Die sollten wir wahrnehmen. Ich denke hier an die Situation in den Banlieues, aber auch in anderen Ballungsgebieten von europäischen Metropolen. Hier müssen wir mit einer Offensive zur Integration und zur Schaffung von Zukunftsperspektiven für junge Leute ansetzen.

 

Wir haben – und darauf möchte ich auch verweisen – eine Debatte um eine neue nachhaltige Nachbarschaftspolitik. Das möchte ich unbedingt unterstützen. Das kann und muss unsere Antwort sein. Darauf möchte ich hinweisen.

 

Ansonsten reden wir bitte auch über den Stopp von Waffenexporten! Reden wir nicht nur über die Finanzquellen, die zu entziehen sind, reden wir auch über den Stopp des Austauschs bzw. darüber, dass wir zulassen, dass sie mit Öl und Kulturgütern handeln.