Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

 

Gabi Zimmer in der heutigen Plenardebatte zu den Terroranschlägen in Paris:

 

„Die terroristischen Anschläge in Paris, Tunis, Bamako und anderswo sind Angriffe gegen Menschen, gegen die Werte der Weltgemeinschaft,

gegen alles, was unser zivilisatorisches Zusammenleben in diesem Jahrhundert ausmachen sollte. Dafür gibt es keine Entschuldigung, keine Rechtfertigung!“

 

„Wir sollten nicht zulassen, dass mit den Gefühlen, der Trauer, den Sorgen, den Ängsten von Menschen, die Zeugen dieser Unmenschlichkeit und Barbarei wurden, Missbrauch getrieben wird! Wir dürfen Terrorismus nicht mit der Flüchtlingsfrage vermengen. Flüchtlinge sind gerade vor dem Terror geflohen, der jetzt in Europa zugeschlagen hat.“

 

„Der Missbrauch zeigt sich in den aktuellen Debatten: mit dem Verweis auf die Terrorangriffe werden Grenzen zwischen Mitgliedstaaten geschlossen, die Einführung von Obergrenzen diskutiert, Flüchtlinge schon an den Außengrenzen der EU abgewiesen und eine makabre Definition für sogenannte sichere Herkunftsländer aufgestellt.“

 

„Wir sollten die Fehler nach dem 11.September nicht wiederholen! Welchen Gewinn an Sicherheit, Kooperation und Entwicklung haben die Kriege gegen Irak, Afghanistan, Libyen oder Syrien für die Weltgemeinschaft gebracht? Kriegsterror gegen Terrorismus – das ist die schlechteste aller Antworten!“

 

„Statt in den Krieg zu ziehen sollte die EU die sozialen Brennpunkte in den europäischen Metropolen entschärfen und jungen Menschen eine Zukunftsperspektive bieten. Wir brauchen eine nachhaltige Entwicklungs-, faire Handels- und neue Nachbarschaftspolitik. Und wir sollten endlich Waffenexporte aus der EU stoppen und gezielt gegen die Finanzquellen des Terrorismus vorgehen.“

 

 

Straßburg, 25.11.2015