Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisiert das von den EU Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ausgehandelte Flüchtlingspaket:

 

„Ab Sonntag können in Griechenland ankommenden Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt werden. Ab 4. April soll es zu Rückführungen kommen.  Wer diesen Startpunkt setzt, schert sich nicht um internationales Recht, sondern will eine schnellstmögliche Abschreckung um jeden Preis.  

Griechenland ist schon jetzt mit 45.000 Flüchtlingen im Land  an der Grenze der Belastbarkeit. Das überlastete Land wird allein in die Verantwortung gedrängt, das individuelle Recht auf Asyl und Schutz zu prüfen, einschließlich des Widerspruchsrechtes. Am Schluss wird es Griechenland sein, das an den Pranger gestellt wird! Woher sollen so schnell die notwendigen Richter,  Dolmetscher und Techniker kommen, damit die in dem EU-Türkei-Deal versprochenen Rechtsstandards auch eingehalten werden können? Ganz zu schweigen von der rechtlichen Umsetzung der notwendigen Gesetzänderungen in Griechenland und der Türkei“, bemängelt Zimmer.

 

Im Hinblick auf weitverbreitete Kritik hinsichtlich der notwendigen Einstufung der Türkei als „sicheren Drittstaat“ erklärt Gabi Zimmer weiter:

„Alle Bedenken werden durch einfache Versicherungen weggewischt. Man verlässt sich bei Menschenrechtsfragen auf Versicherungen von Erdogan, der im eigenen Land einen Krieg gegen die Kurden führt, Menschenrechte massiv einschränkt und Oppositionelle und Journalisten wegsperrt. 

Vor diesem Hintergrund fällt den EU Staats- und Regierungschefs nichts Besseres ein, als Erdogan auch noch den Schutz von Flüchtlingen in die Hände zu legen. Somit bestärken sie nicht nur seinen Kurs in der Türkei, sondern verabschieden sich vom Menschenrechtsanspruch der EU.

Es führt kein Weg an einer solidarischen europäischen Lösung vorbei. Wir müssen Griechenland direkt vor Ort bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen. Dazu zählt auch eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.“ 

In Bezug auf die Rolle des Europäischen Parlaments erklärt Zimmer abschließend: „Wie wurden bewilligte Gelder eingesetzt? Woher kommen die zusätzlichen drei Milliarden? Was passiert, wenn die Obergrenze von 72.000 Syrern erreicht ist, die von der EU aufgenommen werden sollen? Bei der Beantwortung dieser Fragen muss das Europäische Parlament miteinbezogen werden.“

 

Brüssel, 18.3.2016