Im Vorfeld des heutigen Eurogruppen-Treffens in Luxemburg bekräftigte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, die Solidarität ihrer Fraktion mit der griechischen Regierung, die sich gegen die gescheiterte Krisenpolitik stellt:

 

„Fünf Monate sind vergangen, seit die griechische Bevölkerung SYRIZA einen klaren Auftrag gegeben hat: Schluss mit dem sinnlosen Kürzungsdiktat, das das Land in eine tiefe Depression gestürzt hat!“

 

„Die griechische Regierung hat konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, die die bisherigen Verhandlungsergebnisse mit den Institutionen widerspiegeln. Griechenland kann nicht der einzige Partner bleiben, der die nötigen Schritte geht, um einen Kompromiss zu finden. Es ist höchste Zeit, dass auch die Europäische Kommission, die EZB und die Regierungen der Eurozone konstruktive und machbare Lösungen für dieses europäische Problem vorlegen. Sonst könnten wir jetzt am Anfang vom Ende der EU stehen.“

 

Zimmer weiter:

„Seit Beginn der Verhandlungen werden griechische Regierungsmitglieder von allen Seiten beleidigt, erpresst und beschuldigt. Statt ernsthaft über die offensichtlichen Fehler der bisherigen Politik zu sprechen, soll eine linke Regierung zum Scheitern gebracht werden. So wird kein Weg geebnet, ein europäisches Problem gemeinsam zu lösen. Demokratie als ein europäischer Grundwert wird so mit Füßen getreten. Die europäischen Institutionen spielen nicht nur mit dem Leben der Griechinnen und Griechen, sondern mit der Zukunft der Europäischen Union.“

 

Zimmer abschließend:

„Die Institutionen sind offenbar nicht bereit, Konsequenzen aus den verheerenden Auswirkungen ihrer bisherigen Politik auf die Menschen in Griechenland zu ziehen. Diese Krisenpolitik hat zu einer jahrelangen wirtschaftlichen Rezession und einer humanitären Krise geführt, die die griechische Gesellschaft schwer belasten. Es bleibt völlig unverständlich, wie weitere Sozialkürzungen und Belastungen für die Ärmsten, die Mitte der Gesellschaft und ältere Menschen diese dramatische Lage verändern können. Sie wird sich damit nur weiter verschlimmern, für die Bevölkerung und den griechischen Staat. Auch das Problem der untragbaren öffentlichen Schulden Griechenlands braucht eine nachhaltige Lösung, um eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung anzustoßen.“

 

 

Brüssel, 18.6.2015