Zur heutigen Vergabe des Sacharow-Preises 2015 durch das Europäische Parlament sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:

 

 

„Wir gratulieren dem saudischen Blogger Raif Badawi, der den Sacharow-Preis 2015 erhält. Badawi riskiert nicht nur seine persönliche Freiheit, sondern seine Gesundheit und sein Leben, weil er öffentlich seine Meinung gesagt hat und für politische Freiheit gegenüber dem autoritären Regime in Saudi-Arabien eingetreten ist. Wir fordern Saudi-Arabien auf, Raif Badawi und alle anderen politischen Gefangenen umgehend frei zu lassen.“

 

Zimmer weiter:

„Es ist das erste Mal, dass der Preis an jemanden aus den Golfstaaten verliehen wird, wo Folter, unmenschliche Bestrafungen und Verfolgung Andersdenkender immer noch alltäglich sind. So ist der diesjährige Preis ein Symbol für alle Menschen in den Golfstaaten, die diese Strafen und Folter ertragen müssen, weil sie sich für die Meinungsfreiheit eingesetzt haben. Mit diesem würdigen Preisträger sendet das Europäische Parlament (EP) ein starkes Signal für die Meinungsfreiheit weltweit und gegen unmenschliche Folter und Verfolgung.“

 

„Das EP sendet auch ein wichtiges Signal gegen die politische Instrumentalisierung dieses wichtigen Preises. Die Europäische Volkspartei konnte sich nicht damit durchsetzen, den Preis an die Opposition in Venezuela zu geben. Damit hätte sie nicht nur kurz vor den freien Parlamentswahlen in Venezuela von außen einseitig in den Wahlkampf eingegriffen, sondern dem Sacharow-Preis geschadet, um ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen.“

 

Zimmer abschließend:

„Wir werden uns weiterhin für die „Whistleblower“ Antoine Deltour, Edward Snowden und Stephanie Gibaud einsetzen, die von unserer Fraktion als Kandidat_innen in der ersten Runde des Auswahlprozesses vorgeschlagen wurden. Es ist ihr großes Verdienst, die größten Fälle von Machtmissbrauch in der heutigen Zeit durch politische und wirtschaftliche Eliten aufgedeckt zu haben. Sie bezahlen mit ihrer persönlichen Freiheit, dass sie für die Freiheit der großen Mehrheit der Menschen kämpfen. Deshalb müssen „Whistleblower“ anerkannt und rechtlich geschützt werden.“

 

Straßburg, 29.10.2015