Europaparlament ignoriert Menschenrechtsverletzungen beim Krisenmanagement

 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, und Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen, zur heutigen Abstimmung des Troika-Untersuchungsberichts:

Gabi Zimmer: „Wir fordern seit Anfang an ein sofortiges Ende der undemokratischen Troika-Programme und der unsozialen exzessiven Sparpolitik. Die marktradikale Politik des Sozialabbaus, der Liberalisierungen und Privatisierung ließ Arbeitslosenzahlen explodieren und stürzte Millionen Menschen in Armut. Die Krise wurde zynischerweise genutzt, um das europäische Sozialstaatsmodell zu beseitigen, die EU im Interesse der globalen Konkurrenzfähigkeit umzubauen.“

Zimmer weiter: „Die Programme der Troika verletzen die Menschenrechte. Die Hilfszahlungen der EU an Krisenstaaten wurden an drastische Lohn- und Sozialkürzungen gebunden, gewerkschaftliche Mitbestimmungsrechte wurden beschnitten. Nichts steht über der Würde des Menschen. Kein politisches Ziel kann rechtfertigen, Millionen Menschen ins Elend und soziale Abseits zu stürzen“

Helmut Scholz, Autor der Stellungnahme des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen zum Troika-Bericht: „Ich bin froh, dass es im Ausschuss eine Mehrheit für meine Position gab, die auch in den Bericht des Wirtschaftsausschusses Eingang gefunden hat: die EU-Institutionen sind in all ihrem Handeln an EU-Recht gebunden. Das EU-Recht ist kein LEGO-Bausteinkasten, aus dem man sich nimmt, was gerade gefällt. Das EU-Recht umfasst auch die Grundrechtecharta.“ Aus dieser leite sich ab, dass die Finanzstabilität nie die soziale Stabilität, das in den Mitgliedstaaten umgesetzte Sozialmodell und die sozialen Rechte der Menschen unterminieren dürfe, so Scholz.

Gabi Zimmer ergänzt: „Es gab zu jedem Zeitpunkt Alternativen zum gescheiterten Krisenmanagement der EU. Die Regierenden haben sich bewusst für die Interessen der Banken und gegen eine soziale und solidarische Politik entschieden, die zuerst auf das Leben der Menschen achtet.“

„Die heute angenommenen Berichte enthalten wichtige Kritikpunkte am Krisenmanagement der Staats- und Regierungschefs.“ Dennoch würde die marktradikale Logik der exzessiven Sparpolitik nicht grundsätzlich in Frage gestellt. „Die Troika-Programme sind der falsche Weg, um aus der Krise zu kommen. Das Parlament hat seine Chance verpasst, der unsozialen Politik zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit eine klare Absage zu erteilen.“ so Zimmer abschließend.

 

 

Straßburg, 13.3.2014