Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, erklärt zur Bildung einer rechtsradikalen Fraktion um Marine Le Pen im EP:

 

„Jetzt haben es die Rechtsradikalen um Marine Le Pen doch noch geschafft, eine eigene Fraktion im Europaparlament zu bilden. Damit bekommen sie noch mehr Mittel, um ihre nationalistischen und diskriminierenden Parolen zu verbreiten. Nun stehen drei rechte und nationalistische Fraktionen rechts von der konservativen Europäischen Volkspartei.“

 

Zimmer weiter:

„Umso entschiedener müssen wir uns gegen die rückwärtsgewandte, nationalistische und unsoziale Politik der Rechtsextremen stellen. Damit steigt die Verantwortung aller sozialen und demokratischen Kräfte im Parlament, entschieden gegen diesen Rechtsruck aufzutreten. Besonders die konservative EVP muss unter Beweis stellen, mit wem sie in Zukunft Politik machen will. Wir werden weiter für eine soziale, solidarische und demokratische EU kämpfen, die Menschen vor Profite stellt.“

 

Zimmer abschließend:

„Viele Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen sich fragen lassen, ob sie mit ihrer unsozialen Politik und den gescheiterten Kürzungsdiktaten zu diesem Rechtsruck beigetragen haben. Allzu oft spielen sie selbst die nationale Karte und bringen so immer mehr Menschen in und zwischen den Mitgliedsländern gegeneinander auf. Die EU verspielt ihr Vertrauen bei den Bürgern, weil sie ihre Wünsche und Sorgen ignoriert und einseitig die Interessen von Banken und Großkonzernen vertritt. Nur eine soziale EU für die Menschen wird die Ungleichheiten bekämpfen können, die die gescheiterte Krisenpolitik weiter verstärkt hat.“

 

Brüssel, 16.6.2015