Pressemitteilung Gabi Zimmer

 

Zum Ausgang der heutigen Bundestagswahl sagt Gabi Zimmer:

 

„Die Bundestagswahl zeigt, wie tief in Deutschland die sozialen und gesellschaftlichen Brüche sind. Die Quittung hat die große Koalition erhalten. Wer nach der Wahl von Macron zum Präsidenten Frankreichs schon gejubelt hat, dass der Vormarsch der Rechtsextremen in der EU gestoppt und die Krise vorbei sei, ist nun ernüchtert. Diese Wahl ist ein letztes Warnsignal für die dringend benötigte soziale Wende in Deutschland und der EU!

 

Zimmer weiter:

„Die Mitglieder und Wahlkämpfer*innen meiner Partei DIE LINKE haben einen höchst engagierten Wahlkampf geführt. So konnte DIE LINKE ihr Ergebnis von 2013 voraussichtlich verbessern. Dazu gratuliere ich als Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament! Deutschland hat mit der Linksfraktion im Bundestag eine starke Stimme für die Überwindung der sozialen Spaltung Deutschlands und gegen Fremdenfeindlichkeit und nationalen Egoismus in Europa.

 

Die bundesdeutsche Politik ist von enormer Bedeutung für die EU. Menschen in ganz Europa haben deshalb zur Wahl der LINKEN aufgerufen. Die EU braucht eine politische 180-Grad-Wende hin zu sozialem Zusammenhalt und Demokratie, für eine soziale Reform der Eurozone und eine öffentliche Investitionsoffensive. Die neue Bundesregierung muss sich endlich ihrer europäischen Verantwortung stellen und den Schaden beheben, den die bisherigen Merkel-Regierungen durch ihre rücksichtslose Machtpolitik der europäischen Idee zugefügt haben. Deutsche Spar-Diktate und erzwungene Privatisierungen öffentlichen Eigentums müssen aufhören.“

 

Zimmer abschließend:

„Der Einzug der Rechtsextremen in den Bundestag ist ein trauriger Moment in der Geschichte der Bundesrepublik. Viele Menschen haben aus Protest gegen die lähmende Alternativlosigkeit der großen Koalition die Rechten gewählt. Es ist eine vorrangige Aufgabe der LINKEN, diese Menschen mit einer starken linken Oppositionspolitik zurückzugewinnen.“

 

Brüssel, 24.9.2017