Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den gescheiterten Haushaltsverhandlungen der EU:

 

„Die Regierenden der EU-Staaten lassen die Haushaltsverhandlungen scheitern, weil sie ihre Zeche nicht zahlen wollen. Weil sie nur egoistisch auf ihre nationalen Interessen schielen, kommt die EU in Zahlungsnot. Die Juncker-Affäre hat gezeigt, dass sich EU-Staaten mit den niedrigsten Steuersätzen gegenseitig unterbieten, weil jeder Staat nur das Beste für sich will. Der Haushaltsstreit ist ein weiterer Beleg für diese Politik der nationalen Egoismen und des brutalen Wettbewerbs. So lässt sich keine Gemeinschaft machen.“

 

„Gerade die Länder, die wie Großbritannien ihre Beiträge klein rechnen und den Haushalt drücken wollen, versuchen im gleichen Atemzug, das meiste für sich aus dem Haushalt heraus zu holen. Während Portugal mehr als nötig eingezahlt hat, obwohl die Menschen dort unter dem Kürzungsdiktat der Troika leiden. Diese Politik des Egoismus wird die EU langfristig scheitern lassen.“

 

„Die EU muss dringend etwa 4,7 Milliarden Euro zahlen, aber die Regierungen wollen vorhandene 5 Milliarden Euro in ihre eigenen Taschen stecken. Die Regierungen machen politische Versprechen, Projekte und Aufträge werden vergeben, um am Ende nicht zu zahlen.“

 

Da die EU keine Schulden aufnehmen darf, bekommen kleine Betriebe, NGOs, Kommunen und Forschungsinstitute jetzt kein Geld mehr, um Ihre Ausgaben zu decken und ihre Mitarbeiter zu bezahlen. Studenten bleiben in ihren Heimatländern, weil Universitäten Erasmus-Austauschprogramme stoppen müssen. Kommt es zu keiner Einigung, werden offene Rechnungen der EU im nächsten Jahr auf etwa 27 Milliarden Euro ansteigen.

 

Brüssel, 18.11.2014