Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, fordert in ihrer Plenarrede zum Europäischen Semester 2014 ein soziales und demokratisches Umsteuern in der Krisenpolitik, für ein ökonomisches Gleichgewicht in der EU.

 

Das Europäische Semester ist das Rückgrat der Economic Governance. Es endet mit den Länderspezifischen Empfehlungen. Als Abgeordnete bewerten wir, zielt diese Strategie

  • auf den Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte?
  • auf ein Krisenmanagement mit Blick auf die Sicherung der sozialen Grundrechte der Bevölkerungen?
  • auf eine tatsächliche Mitbestimmung der nationalen Parlamente und des Europarlamentes?

In allen drei Punkten stellen wir als Linksfraktion fest, dass das Europäische Semester nicht zu den Ergebnissen geführt hat, die ganz oben auf den Agenden der Regierenden in den Mitgliedsstaaten sowie der EU-Institutionen stehen sollten.

 

Das Europäische Krisenmanagement belastet einseitig Arme und Schwache (vgl. den Bericht der Kommission für Beschäftigung und soziale Entwicklung in der EU 2013). Prekäre Beschäftigung („Hauptsache Arbeit“), Teilzeitbeschäftigung, prekäre Löhne, sinkende Renteneinkommen charakterisieren die soziale Entwicklung in vielen EU-Mitgliedsstaaten.

Drastische Eingriffe in die Renten sind zu verzeichnen: In Portugal sind die Renten um 300 bis 400€/Monat gesunken. In vielen Familien muss dieses Einkommen aber inzwischen für die gesamte Familie herangezogen werden. In Lettland liegt das Durchschnittsrentenniveau unter dem Existenzminimum von 240€. 33 Prozent der lettischen Bevölkerung sind aber Menschen im Rentenalter, da mehr als 600.000 junge Menschen auf Arbeitssuche ins Ausland ausgewandert sind. In Spanien sind Einsparungen von 33 Millionen € bei den Renten in nächster Zeit vorgesehen.  Herr Barroso, Sie sprachen eben davon, dass es Zeit brauchen würde, die sozialen Probleme zu lösen. Wie soll das aber geschehen, wenn die Strategien zur Bekämpfung der Krise geradezu darauf abzielen, die sozialen Ungleichheiten zu vertiefen? Wenn nach wie vor die Senkung der öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheitsversorgung, öffentliche Dienstleistungen und Sozialleistungen drastisch forciert wird?

So sehr wir die Einbeziehung von sozialen Indikatoren ab 2014 in die Analysen im Rahmen des Europäischen Semesters begrüßen: Zu welchen konkreten verbindlichen Maßnahmen werden sie führen? Ich sehe hier bisher nichts Konkretes!

Kurz zu den makroökonomischen Ungleichgewichten: Weiterhin werden vor allem die Mitgliedstaaten mit Exportdefiziten bestraft. Sie sollen wettbewerbsfähiger werden und ihre Sozial- und Beschäftigungsstandards senken. Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse dagegen werden nicht sanktioniert. Der festgelegte Schwellenwert von sechs Prozent  wurde von Deutschland erneut überschritten. Bereits jetzt scheint doch aber klar zu sein, dass auch der neue Bericht, der für März 2014 vorgesehen ist, daran nichts ändern wird!

Die 180 Milliarden €, die die deutsche Wirtschaft an Exportüberschuss erzielte, sind zugleich die Schulden der anderen. Eine wirtschaftspolitische Koordinierung – Economic Governance –, die diesen Namen verdienen würde, müsste eben diese Überschüsse sanktionieren!

 

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.