Pressemitteilung von Gabi Zimmer

Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

 

Eine Delegation der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament war diese Woche in Moskau, um mit Vertretern der Duma, des Föderationsrates, der Eurasischen Wirtschaftskommission, der Föderation unabhängiger Gewerkschaften sowie der Zivilgesellschaft zu sprechen. Nach ihrer Rückkehr erklärte die Vorsitzende der Fraktion Gabi Zimmer:

 

„Die Parlamente haben eine Schlüsselrolle in dieser angespannten Lage. Die Delegationen zwischen Europaparlament und Duma müssen dringend ihren direkten Dialog wieder aufnehmen. Deshalb fordern wir als ersten Schritt, alle Parlamentarier, die auf den schwarzen Listen der EU und der Russischen Föderation stehen, sofort von diesen zu streichen!“

 

„Wir brauchen gemeinsame Debatten über den Beitrag, den die EU und Russland gemeinsam zu friedlichen Konfliktlösungen leisten können. So werden gleichzeitig die Parlamente und die Demokratie gestärkt. Schon Willy Brandt und Egon Bahr haben bewiesen, dass Wandel nur durch Annäherung erfolgen kann. Wichtige Themen können nur aufgegriffen werden, wenn wir offen und respektvoll miteinander reden.“

 

„Seit mehreren Monaten sind die offiziellen Kontakte zwischen dem Europaparlament und der Duma sowie dem Russischen Föderationsrat eingefroren. Angesichts der dramatischen Entwicklungen in vielen Regionen der Welt, die nicht ohne koordiniertes Handeln der Weltgemeinschaft gelöst werden können, wollen wir Linken im Europaparlament mit dieser Initiative einen Beitrag leisten, um die Dialogbereitschaft zwischen der EU und Russland wiederherzustellen.“

 

Zimmer weiter:

„Die politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland bleiben nach wie vor angespannt und das Vertrauen ist weitgehend erschüttert. Wir bewerten nicht, wer warum den ersten Stein geworfen hat und wer ihn zurückwarf. Wie tief die Gräben auch sein mögen, es ist an der Zeit zu normalen Beziehungen zurückzukehren; gerade angesichts der dramatischen Zuspitzung von Konflikten wie in Syrien, im Nahen Osten oder auch der Flüchtlingskatastrophe. Sanktionen, schwarze Listen und Gesprächsabbruch sind politische Mittel des letzten Jahrhunderts. Sie nutzen weder den Menschen in Russland noch in der EU. Sie tragen nicht dazu bei, Gemeinsamkeiten und Vertrauen zu fördern.“

 

Die Delegation hat u.a. folgende offizielle Gespräche geführt: mit dem Sprecher der Duma, den Vorsitzenden der drei größten Fraktionen in der Duma, dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Russischen Föderationsrates, dem Leiter der Europaabteilung des russischen Außenministeriums, der Eurasischen Wirtschaftskommission, dem Vorsitzenden der Föderation unabhängiger Gewerkschaften, mit Sprechern nichtstaatlicher Organisationen wie Memorial und weiterer NGO sowie mit Europapolitik befassten Wissenschaftlern.

 

 

Brüssel, 23.10.2015