Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, fordert die Staats- und Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien in einem offenen Brief auf, die Vorbereitungen für einen möglichen Militärschlag gegen die syrische Regierung umgehend einzustellen.

 

„Ich fordere Präsident Macron und Premierministerin May auf, jeden militärischen Eingriff in den Syrienkonflikt zu unterlassen. Stattdessen sollten beide sofort ein Gipfeltreffen mit Präsident Trump und Präsident Putin einberufen, um eine Eskalation im Syrienkonflikt abzuwenden. Die unsägliche Twitter-Diplomatie von Donald Trump bringt die Welt an den Rand eines direkten Konflikts zwischen Atommächten. Die Gefahr einer weiteren Eskalation ist zum Greifen nahe. Das dürfen wir nicht zulassen. Da eine Lösung im UN-Sicherheitsrat derzeit blockiert ist, könnte Gipfeldiplomatie einen Ausweg finden.“

 

 

Der offene Brief:

Brüssel, 12. April 2018

Sehr verehrter Herr Präsident Macron,

sehr geehrte Frau Premierministerin May,

 

die Atommächte USA und Russland überbieten sich in den vergangenen Tagen gegenseitig mit der Ankündigung gegeneinander gerichteter Militärschläge. Offenbar erwägen auch Frankreich und Großbritannien, militärisch gegen die syrischen Regierungstruppen vorzugehen. Die Welt steht am Rande einer direkten Konfrontation zwischen Atommächten, in einer konfliktbeladenen und schon von Kriegen gezeichneten Region, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für den Weltfrieden und die Existenz unseres Planeten. Die Menschen in Syrien müssen sich auf weitere militärische Angriffe vorbereiten, die Menschen in Europa haben Angst vor einem neuen Krieg mit Russland.

Die Anwendung chemischer Waffen in Syrien, in Europa oder an einem anderen Ort der Welt, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dieses muss geahndet und in Zukunft verhindert werden. Mit der Konvention über das Verbot chemischer Waffen und mit anderen Instrumenten des Völkerrechts verfügt die Weltgemeinschaft dafür über die entsprechenden Mittel. Der Einsatz militärischer Gewalt und eine weitere Eskalation im Verhältnis zwischen Russland und der NATO kann dieses Problem nicht lösen.

Dialog und Verhandlungen – so schwierig sie sind – sind der einzige Weg. Doch die verhärteten Positionen im UN-Sicherheitsrat blockieren derzeit die Lösung des Konflikts. Deshalb könnte Gipfeldiplomatie den Weg in Richtung Deeskalation und Friedenssicherung öffnen. Ich fordere Sie daher auf, die Vorbereitungen auf einen Militärschlag gegen Syrien zu stoppen und stattdessen die Initiative für ein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Putin und dem amerikanischen Präsidenten Trump zu ergreifen. Es ist fünf vor zwölf!

 

Mit vorzüglicher Hochachtung

Gabriele Zimmer

 

Den Originalbrief finden Sie über diesen Link