Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, erklärt zum Treffen der Eurogruppe und dem bevorstehenden Ratsgipfel:

„Nicht Tsipras, sondern Merkel muss in der Realität ankommen. Tsipras fordert zu Recht eine andere Politik und das Ende der Troika.“

Diese Botschaft müsse endlich bei den Staats- und Regierungschefs ankommen, so Zimmer weiter.

„Anstatt das Scheitern des europäischen Krisenmanagements einzugestehen und umzusteuern, wird das Problem auf einzelne Länder reduziert. Wir brauchen jetzt eine europäische Lösung, denn es geht um die Zukunft der Europäischen Union,“ erklärt Zimmer.

„Immer mehr Menschen verlieren angesichts ihrer persönlichen Erfahrungen wie Arbeitslosigkeit oder Lohnkürzungen ihr Vertrauen in die Europäische Union.Vor diesem Hintergrund haben wir es mit einer tiefen Demokratiekrise zu tun. Darauf muss der nächste Gipfel erste Antworten geben,“ fügt Zimmer hinzu.

Zur PNR-Debatte erklärt Zimmer abschließend: „Es gibt keine stichhaltigen Beweise dafür, dass Fluggastdatenspeicherungen Terroranschläge verhindern können. PNR-Daten stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen und sind ein Eingriff in die Privatsphäre aller Flugreisen.“