Über vorgebliche Alternativen, die in Wirklichkeit die herrschende neoliberale Politik für alternativlos erklären

von Judith Dellheim und Gabi Zimmer

 

Diese erneute Wortmeldung (siehe externer Link) zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge ist – ehrlich zugegebenen – eine Reaktion. Schließlich provoziert uns schon der im Mainstream inzwischen Mode gewordene Bezug auf das antifaschistische Manifest von Ventotene, das sozialistische Gedanken enthält (vgl. externer Link). Der Präsident der Europäischen Kommission, Claude Juncker, geht mit seinem Weißbuch sogar soweit, dass er einen der drei Autoren, nämlich Eugenio Colorni, einfach vergessen lassen will. Der Intellektuelle Colorni, der sich in marxistischen Kreisen bewegte, war am 28. Mai 1944 „von Soldaten“ beschossen worden und starb am 30. Mai 1944 im Alter von nur 35 Jahren an den erlittenen Schussverletzungen.

Juncker behauptet nun, mit seinem Weißbuch einen Beitrag dafür zu leisten, dass mit dem Jahrestag am 25. März der „Beginn eines Prozesses“ zustande kommt, in dem „die 27 EU Mitgliedstaaten gemeinsam über die Zukunft ihrer Union entscheiden“ (Weißbuch). Allerdings gibt es hier gar nicht erst eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger, sich in einem breiten Diskussionsprozess über ihre Sicht auf die Geschichte und Gegenwart der EU, auf die Rolle der EU für ihr Leben und über ihre Zukunftsvorstellungen auszutauschen. Es gibt keinerlei Einladung an die Bürgerinnen und Bürger und ihre demokratischen Zusammenschlüsse, an einem demokratischen Such- und Entscheidungsprozess zur Europäischen Union teilzuhaben. Ein solcher Prozess aber wird gebraucht, sollen Träume und Hoffnungen auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde und in einer solidarischen Gesellschaft überhaupt eine Grundlage haben bzw. erhalten. In dem Weißbuch geht es nicht um das, was alle heute nötig haben, die in der EU leben: das gesellschaftspolitische Gewicht ihrer Stimme und Mitsprache, körperliche und seelische Unversehrtheit, Befreiung von Armut und sozialer Ausgrenzung, Gewährleistung sozialer Sicherheit – sinnvolle Arbeit, armutsfeste und gerechte Einkommen, persönlichkeitsfördernde Wohnbedingungen, Bildung, Mobilität, medizinische Betreuung, Pflege, Kultur – die Gesundung und Bewahrung der natürlichen Lebensbedingungen, einen gewichtigen Beitrag der EU zur Lösung der gesellschaftlichen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme in Europa und der Welt. Und daher spricht das Weißbuch die entscheidenden ersten Maßnahmen gar nicht erst an, welche sofort begonnen werden können und müssen, um Lebensnotwendiges zu gewährleisten und dann perspektivisch eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen:

  • Beendigung der Austeritätspolitik, gerechte und solidarische Schuldenregelung,
  • Maßnahmen zur Armutsbekämpfung,
  • Maßnahmen zum Ausbau und zur Verbesserung der Qualität von Humandienstleistungen insbesondere für Kinder, Ältere und Alte,
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die hier Beschäftigten
  • Moratorien zu den laufenden Privatisierungen, der beschleunigten militärischen Aufrüstung, zu großen unsinnigen Investitionsvorhaben (Prestigebauten, Infrastrukturprojekte wie Autobahnen), zu Freihandels- und Investitionsschutzprojekten im Interesse der transnationalen Konzerne
  • Sofortmaßnahmen zum menschenwürdigeren Umgang mit Geflüchteten,
  • engagierte  Schritte einer aktiven Integrationspolitik,
  • einfache Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Menschen,
  • Maßnahmen gegen die Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden,
  • Konsequente Auseinandersetzung mit den Ursachen der Finanzkrise (Deregulierung/Liberalisierung/Privatisierung/Finanzialisierung; wachsende Ungleichgewichte in der Verteilung der Vermögen und Einkommen und in den Handels- und Zahlungsbilanzen),
  • Vereinbarungen zur Diskussion und Entscheidungsfindung über den Umgang mit
    • den sozialen und ökonomischen Ungleichheiten in der Europäischen Union,
    • den territorialen Disparitäten,
    • den demographischen Problemen,
    • der „Sicherheit“ als komplexer Problematik,
    • dem EU-Recht, das Wege zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung  verstellt,
    • der Verteilung und Regelung von Kompetenzen,
    • den einzuschlagenden Wegen zu einer Verfassung der Europäischen Union.

Ist diese „Variante 6“ (siehe Erklärung) realitätsfernes Wunschdenken?

Ja, wenn es beim bloßen Reden und bei der Logik des Weißbuches bleibt. Nein, wenn jene demokratisch ihre Interessen artikulieren und geltend machen, die neoliberale Politik und Ideologie, ebenso wie deren Schein-„Kritik“ von rechts ablehnen – weil sie beide als einen Angriff auf ihre Würde und als eine weiter anhaltende Verhinderung von vernünftiger bzw. verantwortungsvoller Politik verstehen. Das Weißbuch will ihnen und uns allen weismachen, dass neoliberale Politik vernünftig ist und dass aus diesem Grunde „Weiter wie bisher“ die zweitbeste Entwicklungsvariante und „Viel mehr gemeinsames Handeln“ (auf derselben Grundlage!) die Optimalvariante wären. Empörend ist, dass man uns erlären will, der Wahlsieg des rechtskonservativen Rutte wäre ein „Sieg für Europa“. Rutte aber hatte unmittelbar vor der Wahl in Annoncen muslimische Mitbürgerinnen und -mitbürger aufgefordert, sich „entsprechend zu benehmen“ oder ansonsten die Niederlande zu verlassen! Rutte hat letztendlich Nationalismus und Rechtsextremismus nicht gestoppt, sondert befördert!

Junckers  fünf Varianten sind vom Lissabonner Vertrag abgeleitet, der neoliberale Politik festschreibt, ergänzt um die Regelungen zur Haushaltsüberwachung und zum neoliberalen Euro-Krisenmanagement. Das ist an ihren Schwerpunkten deutlich ablesbar:  „Binnenmarkt und Handel“, „Wirtschafts- und Währungsunion“, „Schengen, Migration und Sicherheit“, „Außenpolitik und Verteidigung“, „EU-Haushalt“ und – sozusagen sicherheitshalber, falls irgendwo doch ein kritischer Überschwang aufkäme – „Tatsächlich mögliche Ergebnisse“. Die Erlangung und Sicherung sozialer, demokratischer und ökologischer Standards, die Bewertung ihrer Lebensbedingungen durch die Bürgerinnen und Bürger und ihre Zukunftserwartungen sind einfach kein Thema! Und da „Wir“ ja mit Juncker und Co. realistisch sein sollen und daher wissen müssten, dass die beste und zweitbeste Variante auf Grund des drohenden „Rechtspopulismus“ jetzt nicht drin sind, sollen wir „Wer mehr will, tut mehr“ gut finden. Ergo sollen wir uns dann auch mit der absehbaren Entwicklung abfinden: Die EU bleibt weitestgehend zusammen, um sich und ihre Mitglieder vor „äußeren Bedrohungen“ zu schützen. Ansonsten wird jeweils das gemeinsam getan, was für die ungleich verteilten Standorte von in der globalen Konkurrenz erfolgreichen Konzernen gut ist. Die neoliberalen Populisten um Juncker und Co. suchen auf diese Weise den Konsens bzw. den Kompromiss mit den Populisten rechts von ihnen. Diese „Rechtspopulisten“ sind vielfach – aber keineswegs ausnahmslos – Rechtsextremisten. „Wir“ sollen  die „Vernünftigen“ sein, die den Neoliberalismus aus Angst vor dem „Rechtspopulismus“ wenigstens tolerierend akzeptieren und dann auch noch hinnehmen, wenn aus „rein taktischen Gründen“ noch weitere Zugeständnisse nach rechts gemacht werden.

Das ist ebenso erbärmlich, wie menschenverachtend und – nicht nur für die EU – lebensgefährlich!

Lasst uns also endlich gemeinsam eben das angehen, was wir selber als gut und notwendig ansehen: Menschen in Not zur Seite stehen, Widerstand gegen neoliberale Politik (und auch gegen ihre rechte Schein-„Kritik“) aufbauen, an gesellschaftspolitischen Alternativen und gemeinsamen Strategien arbeiten – und dabei uns selbst und unsere Arbeit politikwirksam organisieren!

 

Judith Dellheim ist Referentin für solidarische Ökonomie am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Gabi Zimmer ist Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE und Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament.