Das Europäische Parlament debattierte heute mit dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras über die EU-Ratspräsidentschaft, die Griechenland vom 1. Januar bis 30. Juni 2014 übernimmt.
 
Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
„Wann lösen wir nicht nur die Konstruktionsfehler der EU, sondern ändern die Art und Weise der Krisenpolitik, die in eine völlig falsche Richtung geht? Die marktradikale Politik hinter der Krisenlösung führt teilweise zu humanitären Katastrophen. Diese Politik verursachte die extrem hohe Arbeitslosigkeit und steigende Armut, die auf lange Sicht bleiben werden. Dieses Problem kann nicht mit drastischen Kürzungen der Sozialleistungen gelöst werden und rechtfertigt erst recht keine Eingriffe in die Grundrechte. Wir fordern, dass die griechische Regierung diese Seite der Krisenpolitik zum Thema macht.“
 
Gabi Zimmer weiter:
„Ich habe tiefen Respekt vor den Leistungen der Menschen in Griechenland, denen zum Teil unmenschliche Lasten aufgebürdet wurden. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Griechenland die europäische Ratspräsidentschaft übernimmt, ein Land, das als erstes die Memoranden-Politik der Troika umsetzen musste. Die griechische Regierung weiß genau, welche Konsequenzen diese Politik hat.“
 
Zum Umgang mit den griechischen Schulden fordert Gabi Zimmer:
„Wir erwarten von der griechischen Regierung darüber zu sprechen, dass ein Teil ihrer Schulden nicht legitim ist. Wie diejenigen Schulden, die durch die Umwandlung privater in öffentliche Schulden entstanden sind.“
 
„Zuerst muss das Überleben der Menschen gesichert werden, bevor man von ihnen verlangen kann, Schulden zurückzuzahlen“, kritisiert Gabi Zimmer die Krisenpolitik der EU. „Das sollte in den Mittelpunkt unserer Debatte. Für alle EU-Staaten sollte der politische Grundsatz gelten, dass an erster Stelle die Interessen der Menschen stehen müssen, bevor die Interessen der Banken befriedigt werden.“ so Zimmer weiter.
 
„Normalität ist offensichtlich, dass zuerst die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes gesichert wird und dass Menschen mit ihrem Hab und Gut für Schulden haften müssen, für die sie nicht verantwortlich sind.“
 
„Ich bitte die griechische Regierung klarzustellen, dass wir diesen Weg nicht weiter gehen können. So könnten wir gemeinsam Solidarität wieder zum Kernelement der EU machen.“ so Zimmer abschließend.
 
Straßburg, 15.1.2014