Pressemitteilung von Gabi Zimmer

 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, verurteilt den gestrigen Angriff der türkischen Polizei auf Feleknas Uca, ehemalige GUE/NGL-Europaabgeordnete und heutige HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament:

 

„Wir verurteilen den Angriff der türkischen Polizei auf Feleknas Uca scharf, der gestern während einer Demonstration in Diyarbakir im Südosten der Türkei stattfand. Feleknas Uca wurde von der Polizei verletzt, als sie sich schützend vor kurdische Frauen stellte, die gegen die willkürliche Absetzung der beiden Bürgermeister von Diyarbakir demonstrierten.“

 

Nach kurdischen Medienberichten sollen die verhafteten Bürgermeister durch Anhänger der AKP-Regierung ersetzt werden. Um gegen diese Willkür zu demonstrieren, gingen in der gesamten Kurdenregion Menschen auf die Straße. Demonstrationen wurden gewaltsam aufgelöst, nachdem der Gouverneur öffentliche Versammlungen verboten hatte.

 

Zimmer weiter:

„Wir sind tief beunruhigt über die andauernde Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung durch die türkische Regierung. Wir fordern die Regierung auf, alle Personen sofort freizulassen, die bei diesen letzten Razzien festgenommen wurden.“

 

Zimmer abschließend:

„Die Angriffe des türkischen Militärs und der Polizei auf die kurdische Gemeinschaft müssen umgehend beendet werden. Wir fordern, den politischen Dialog in der Türkei wieder aufzunehmen, um die Kurdenfrage endlich friedlich zu lösen.“

 

 

Hintergrund Feleknas Uca:

Feleknas Uca war von 1999 bis 2009 in Deutschland gewähltes Mitglied des Europaparlaments und Mitglied der GUE/NGL-Fraktion. Während dieser Zeit war sie Mitglied in der „Kurdish Friendship Group“ des EP und setzte sich für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage ein. Als Mitglied der HDP-Partei wurde sie 2012 von der türkischen Polizei verhaftet, was internationale Proteste auslöste.

 

Straßburg, 27.10.2016