Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, gratuliert den linken Parteien in Spanien zu ihrem Ergebnis bei den spanischen Neuwahlen:

“Gratulation an unsere linken Freundinnen und Freunde in Spanien. Podemos und die Vereinigte Linke haben dieses Mal gemeinsam für eine sozial gerechtere Politik gestritten und werden wieder als drittstärkste Kraft ins Parlament einziehen. Das ist ein Erfolg, auch wenn sie ihr sehr gutes Ergebnis aus den Dezemberwahlen nicht weiter ausbauen konnten. Auch die linken Regionalparteien haben wieder gut abgeschnitten. Eine starke Leistung der spanischen Linken und ein wichtiges Signal gegen die gescheiterten Kürzungsdiktate in ganz Europa.”

„Die spanischen Wählerinnen und Wähler haben erneut ein deutliches Zeichen gegen das eingerostete Zwei-Parteien-System gesetzt. Aber die Neuwahlen haben leider nicht das angestrebte Ziel erreicht, klarere Verhältnisse zu schaffen. Das dringend nötige Ende der unsozialen Kürzungsdiktate rückt in weitere Ferne. Spanien steht eine schwierige Regierungsbildung bevor, weil die beiden großen Lager wieder keine eindeutige Mehrheit erreichen konnten. Jetzt muss sich die sozialdemokratische PSOE entscheiden, ob sie der korrupten konservativen PP zur Macht verhelfen oder das Land von Korruption, extremer Arbeitslosigkeit und unsozialen Kürzungsdiktaten befreien will.”

„Die Linken müssen jetzt den Druck auf ihre nationalen Regierungen weiter erhöhen, um die unsozialen Kürzungsdiktate EU-weit ins Wanken zu bringen. Die EU wird nur eine Zukunft haben, wenn sie radikal verändert wird: in eine soziale und demokratische Union, die zuerst für ihre Bürgerinnen und Bürger da ist, nicht für Banken und Großkonzerne. Die spanische Wahl ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg.“