Die Plenarrede im Wortlaut über die Zugeständnisse an Großbritannien, die diese Woche von Ratspräsident Tusk vorgelegt wurden:

 

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Der kommende Gipfel hat die zwei Aufgaben, die heute schon benannt worden sind, nämlich einmal darüber zu reden, wie sich die Mitgliedstaaten insgesamt zu dem Verhandlungspaket stellen, das mit Blick auf das Referendum in Großbritannien erarbeitet worden ist, und zweitens die Flüchtlingsfrage. Und ich denke, in beiden ist der zentrale Kernpunkt eigentlich die Frage nach der Zukunft der Europäischen Union. Wie stellen wir uns diese vor? Und wie beantworten wir sie? Werden die Entscheidungen, die dort getroffen worden sind, praktisch schon einseitige Vorentscheidungen sein, die den künftigen Weg der Europäischen Union prägen werden? Nämlich die Frage, inwieweit sich die Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union weiter mit diesem Projekt identifizieren können.

 

Und dann möchte ich zunächst mit dem Vorschlag anfangen, der auf den Tisch gelegt worden ist und uns gestern erreicht hat. Ich denke, eine Grundkritik muss sein: Wenn wir mehr Demokratie in der Europäischen Union wollen, dann kann es nicht sein, dass wesentliche Entscheidungen praktisch außerhalb der formalen Rahmensetzung, die die Europäische Union dafür bietet, getroffen werden.

 

Es ist vorhin von Ihnen, Herr Juncker, und auch vom Vertreter der niederländischen Präsidentschaft gesagt worden: Das Europäische Parlament ist beteiligt. Ich finde das toll! Ich finde bloß kein einziges Wort über das Europäische Parlament in den vorgelegten Unterlagen von Herrn Tusk – nicht ein Wort! Das Europäische Parlament spielt keine Rolle! Und es ist vorhin gesagt worden, das Europäische Parlament wird im Follow-up-Prozess einbezogen – toll! Wenn die Entscheidungen gefallen sind, dann dürfen wir uns beteiligen und, Herr Juncker, das Europäische Parlament besteht nicht nur aus einzelnen Herren, die Sie vorhin ja aufgezählt haben, und aus einigen wenigen Fraktionen. Das Europäische Parlament und die Positionsbildung des Parlamentes kommen aus einer gemeinsamen Diskussion hervor,

und daran mangelt es.

 

Wenn das aber der Türöffner sein soll, wie künftig über die Union entschieden wird, dann werden wir weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Das hat eben nichts damit zu tun, dass die Bürger und Bürgerinnen das Gefühl haben, wir sind hier gefragt und wir haben hier die Interessen der Europäischen Union mit zu vertreten.

 

Und der zweite Punkt, den ich benennen muss: Die Idee der sozialen Union wird begraben. Das ist für mich eindeutig, nachdem, was ich hier gelesen habe. Das ist kein Kompromiss, der angeboten worden ist, sondern das ist der Kniefall vor der City of London, den wir hier bekommen. Und ich weiß nicht, ob sich wirklich alle darüber im Klaren sind, was es denn bedeutet, wenn ich eine der vier Grundfreiheiten nur noch zu einer halben mache.

 

Wenn ich im Prinzip deutlich mache: Liebe Leute, gerade bei der Frage der Mobilität, der Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ machen wir mal künftig einen Unterschied – was bedeutet denn das für die künftige soziale Entwicklung, für den Beschäftigungsschutz in Großbritannien, aber eben auch in den anderen Mitgliedstaaten?

 

Wir machen hier ein Opt-out auf einen Weg auf, wo sich künftig jeder aussuchen kann, was er will. Und wir legen jetzt schon fest, dass diese Änderungen – und zwar auch sehr demokratisch – in die nächste Vertragsänderung reingenommen werden. Und wenn es darum geht, dass wir Einfluss nehmen wollen und deutlich machen wollen, dass es ein Mehrwert ist, auch für die Bürger Großbritanniens, in der Europäischen Union zu verbleiben, dann ist es ein grandioser Fehler, wenn wir genau an der sozialen Frage die große Demontage beginnen. Denn da werden auch einige draufgucken. Schauen Sie nicht nur auf die, die die City of London vertreten!