Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, zum Reformvorschlag von Ratspräsident Tusk an Premierminister Cameron, über den die Regierungen auf dem EU-Gipfel am 18./19. Februar entscheiden sollen.

 

 

Gabi Zimmer warnt die Staats- und Regierungschefs davor, den Forderungen des englischen Premierministers Cameron nachzugeben: „Die Idee der sozialen Union wird damit begraben! Der Vorschlag ist kein Kompromiss, sondern ein Kniefall vor der „City of London“.

 

Sind sich überhaupt alle darüber im Klaren, was es bedeutet, eine der vier Grundfreiheiten der EU zu halbieren? Die Regierungschefs wollen gerade bei den Fragen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und nach Mobilität zukünftig einen Unterschied machen. Wenn wir die Bürger Großbritanniens überzeugen wollen, dass die EU ein Vorteil für sie ist, dann ist es ein grandioser Fehler genau an der sozialen Frage die Demontage der EU zu beginnen.“

 

„Wenn wir diesen Weg gehen, wird sich in Zukunft jeder Staat aussuchen können, welches Stück er sich vom Kuchen EU nehmen will. Das hat mit Solidarität nichts zu tun.“

 

 

Gabi Zimmer kritisiert, dass Ratspräsident Tusk und Premierminister Cameron außerhalb der bestehenden europäischen Verfahren über Zugeständnisse an Großbritannien verhandelt und einen Vorschlag ohne demokratische Beteiligung erarbeitet haben, über den nur die Regierungen in der EU entscheiden werden:

 

„Wenn wir mehr Demokratie wollen, dann können Entscheidungen über die Zukunft der EU nicht ohne das Europarlament getroffen werden. Die Kommission und der Rat versprechen, die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Vertretung an den Beschlüssen zu beteiligen. Weder wurde es gefragt, noch finde ich ein Wort über das Parlament in dem vorgelegten Vorschlag.“

 

„Toll, dass sich die Europaabgeordneten beteiligen dürfen, nachdem Entscheidungen von den Regierungen getroffen wurden. Wenn so künftig in der EU entschieden wird, dann wird die Union weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. So werden die Bürgerinnen und Bürger nicht das Gefühl bekommen, sie seien gefragt und können ihre Interessen in der EU vertreten. Ich bezweifle, dass sich die Bürger dann noch mit dem Projekt EU identifizieren werden.“

 

 

Straßburg, 3.2.2016