Statements von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europarlament, zur Plenardebatte mit Jean-Claude Juncker über die Luxemburg-Leaks-Enthüllungen:

 

„Herr Juncker kann nicht so tun, als ob der Kommissionpräsident und der Premier- und Finanzminister Luxemburgs zwei verschiedene Personen sind. Es ist keine Majestätsbeleidigung, wenn wir ihn für sein früheres politisches Handeln kritisieren. An der Spitze einer Kommission, die Steuerbetrug, Steueroasen und jetzt ungerechtfertigte Staatsbeihilfen Luxemburgs ahnden will, muss jemand stehen, der sich von der bisherigen Praxis deutlich distanziert.“

 

„Schlimm genug, dass andere ehemalige Regierungschefs in die gleiche peinliche Lage geraten wären – würden sie an Junckers jetziger Position stehen. Aktive Methoden zur Steuerhinterziehung sind nach Herrn Junckers Aussage in 22 Mitgliedsstaaten „legal“. Die Regierenden wussten und wissen davon und das ist der eigentliche Skandal.“

 

„Die Regierungen orientieren sich nur an Eigeninteressen und Gewinnerwartungen der Großkonzerne. Das geht zu Lasten der öffentlichen Haushalte, der Ausgaben für Soziales, Bildung, Kultur, Gesundheitsversorgung und der sozialen Sicherung. Das trifft den größten Teil der Bevölkerung.“

 

„Wir fordern die Kommission und die Regierungen der EU-Staaten auf, diese Steuerpraxis so schnell und grundlegend wie möglich zu ändern. Wir wollen wissen, welche Konzerne kaum Steuern zahlen mussten. Das ganze System muss offengelegt werden.“

 

„Wir werden die Untersuchungen der Kommission genau unter die Lupe nehmen. Der Skandal zeigt erneut, dass wir dringend EU-weite Mindeststeuersätze für Unternehmen brauchen. Konzerne dürfen unserer Gemeinschaft zukünftig keine Steuern mehr rauben können, sondern müssen ihren gerechten Anteil für unsere Gesellschaften beisteuern. Wir fordern EU-weite Regeln, um Steueroasen trocken zu legen.“

 

Brüssel, 12.11.2014