Eröffnungsrede von Gabi Zimmer

Studientage der Linksfraktion GUE/NGL in Athen vom 02.-04.Juni 2015

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

 

Ich begrüße Euch im Namen der Linksfraktion GUE/NGL recht herzlich zu unseren Studientagen. Ich danke zunächst der Delegation von Syriza und unseren Freunden von Syriza hier in Griechenland, die uns bei der Vorbereitung und Durchführung der Studientage mit großem Engagement unterstützt haben. Ich nutze auch die Gelegenheit, um die Gäste, die bereits eingetroffen sind, herzlich zu begrüßen. Wir organisieren die Studientage nicht als „closed shop“. Wir sind froh, dass wir sowohl Vertreter der Regierung, von Syriza, aber auch Universitätsexperten, Aktivisten von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Initiativen und nicht zuletzt Medienvertreter bei uns begrüßen können.

 

Unmittelbar nach dem Wahlsieg diskutierten wir in unserer Fraktion, wie wir diesen schwierigen politischen Prozess, der der neuen Regierung bevorsteht, den Kampf der griechischen Bevölkerung um ihre Würde, begleiten können. Wir haben uns sehr gefreut, dass unsere Genossinnen und Genossen der Syriza-Delegation sofort den Wunsch aufnahmen, die Studientage während dieser Präsidentschaft in Athen durchzuführen. Wir konnten nicht ahnen, dass wir genau zum „Highnoon“ der Verhandlungen in Athen sein werden. Heute titelten Medien – und auch einer der Vizepräsidenten des EP äusserte sich entsprechend – wir erleben jetzt den endgültigen Countdown. Nun gut, wenn man so will, erleben wir in den letzten Monaten einen dramatischen Höhepunkt nach dem anderen.

 

Seit Monaten kämpft die neugewählte Regierung darum, ihr Wahlversprechen umzusetzen: eine Verhandlungslösung zu finden, die dem griechischen Volk eine Perspektive und seine Würde zurückgibt. Die es ermöglicht, aus der Schuldenspirale herauszukommen und zugleich nachhaltiges Wachstum anzukurbeln.

 

Wenn es aber der Countdown ist, dann entscheidet sich eben jetzt nicht nur die Frage, wie es die EU – die Institutionen und die Mitgliedstaaten – mit Griechenland halten, sondern auch, welche Zukunft die EU selbst haben wird. Eine EU, die auf den von ihr proklamierten Werten beruht, oder eine EU, die endgültig aufgibt, eine EU der Menschen zu sein. Eine EU, die sich ausschliesslich an den Interessen der globalen Finanz- und Wirtschaftsmärkte orientiert.

 

Für uns als GUE/NGL ist klar: Unter dem Damoklesschwert der Austeritätspolitik können die europäischen Werte, Solidarität und Menschenrechte nicht verteidigt werden. Wer am Prinzip der Austerität festhält, verabschiedet sich von den gemeinsamen Grundsätzen, die das Fundament der EU bilden sollten.

 

Als Linke sind wir aber auch gefragt, was wir mehr und besser tun können, um den Kampf der griechischen Bevölkerung und der griechischen Regierung zu unterstützen. Syriza und viele Organisationen und Aktivisten Griechenlands haben dazu aufgerufen, im Juni europaweit zu mobilisieren, um der griechischen Seite den Rücken zu stärken. Wir brauchen mehr politischen und gesellschaftlichen Druck in unseren Mitgliedsländern, um den Spielraum für die Verhandlungen zu erweitern. Wir brauchen mehr als Aufrufe und Erklärungen. Davon gibt es wirklich sehr viele. Wir brauchen Bewegungen sowohl bei den alternativen Vorschlägen als auch in der Mobilisierung der alternativen Kräfte in Europa. Wir als GUE/NGL wollen unseren Teil dazu leisten. Deshalb sind wir hier. Wir wollen das direkte Gespräch, die direkten Erfahrungen und Informationen nutzen, um zur Mobilisierung von Gegenwehr zur Arroganz und Ignoranz der Verhandlungsführenden auf der Seite der EU-Institutionen und Mitgliedsländer beizutragen.