Vor dem informellen EU-Gipfel erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament:

 

„Mit dem Brexit muss der EU-Haushalt radikal überdacht werden. Der Finanzrahmen sollte auf fünf Jahre verkürzt und so der vollen Kontrolle des für diese Periode gewählten EU-Parlaments unterstellt werden. Die Kohäsionspolitik sollte ökonomisch schwächere EU-Länder und Regionen dabei unterstützen, starke Sozialsysteme zu entwickeln und die Wirtschaft in der EU stabilisieren. Wir brauchen massive öffentliche Investitionen, um die schweren Schäden zu beheben, welche die Kürzungsdiktate der letzten Jahre angerichtet haben. Dies werden wir nur durch einen viel größeren EU-Haushalt erreichen.“

 

Zimmer weiter:

„Der EU-Haushalt darf nicht zum Straf-Instrument gegen einzelne EU-Länder werden. Wir sollten nicht von den Menschen dringend benötigte EU-Gelder kürzen, weil nationale Regierungen gegen Normen der EU verstoßen. Das trifft die Falschen. Aber wir sollten den Ländern mehr Geld geben, die sich an gemeinschaftlichen Aufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen.“

 

„Ein neuer Haushalt für die Eurozone darf nicht an ‚Strukturreformen‘ gebunden werden. Dies wäre nur ein weiterer Angriff auf unsere Renten- und Sozialsysteme und die Rechte der Beschäftigten. Der EU-Haushalt muss dazu dienen, 118 Millionen Menschen in der EU aus der Armut zu befreien.“

 

Zimmer kritisiert den geplanten Verteidigungsfonds:

„EU-Gelder dürfen nicht für Rüstung verschwendet werden! Wir brauchen keinen Verteidigungsfonds. Die EU sollte kein Geld für Kriege und weitere humanitäre Katastrophen ausgeben. Wir sollten abrüsten und mehr Geld in humanitäre Hilfe vor Ort stecken. Lasst uns in sichere Fluchtwege und die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtenden investieren, nicht in höhere Mauern für die tödliche Festung Europa!“

 

Zimmer abschließend zum Wahlrecht für die nächsten Europawahlen:

„Die EU-Parteien sollten weiterhin Spitzenkandidat*innen aufstellen und in Zukunft auch mit transnationalen Listen um Wählerstimmen werben. Dies allein reicht nicht, um die EU viel demokratischer zu machen. Was ist mit dem Gesetzesinitiativerecht für das EU-Parlament? Was ist mit der demokratischen Kontrolle der EZB? Das EU-Parlament sollte zur ersten Kammer der EU-Gesetzgebung werden.“

Brüssel, 23.2.2018