Pressemitteilung von Gabi Zimmer

 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur gestrigen Einigung in der Eurogruppe, Griechenland die nächste Kreditrate zu zahlen:

 

„Endlich haben sich die Gläubiger geeinigt, die nächste Zahlung an Griechenland freizugeben, nachdem die griechische Regierung ihren Teil der Abmachung trotz heftiger innerer Widerstände erfüllt hat.“

„Auch die letzten Finanzminister der Eurogruppe um Wolfgang Schäuble haben jetzt anerkannt, dass die griechische Schuldenlast untragbar ist. Weil auch der IWF auf bedingungslosen Schuldenerleichterungen besteht, musste Schäuble seinen Widerstand aufgeben, den die Menschen in Griechenland seit langem mit extremer Arbeitslosigkeit und Armut bezahlen. Umso unverantwortlicher ist es, dass erst 2018 über diese Erleichterungen verhandelt werden soll. Die Schulden müssen schnellstens umstrukturiert und die übertriebenen Haushaltsziele gesenkt werden.“

 

Zimmer weiter:

„Die griechische Wirtschaft braucht dringend langfristige Sicherheit, um Investitionen anziehen und wieder wachsen zu können. Ohne tragfähige Schulden ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Genauso muss das gescheiterte Kürzungsdiktat sofort beendet werden, an dem Griechenland und seine Bevölkerung zu ersticken drohen. Alle weiteren Raten müssen planmäßig ausgezahlt werden, ohne willkürlich neue Kürzungsauflagen zu fordern.“

 

Zimmer abschließend:

„Außerdem braucht Griechenland zusätzliche Finanzhilfen, um die humanitäre Krise der griechischen Bevölkerung und der Geflüchteten zu stemmen. Dafür muss die EU ihre Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag leisten.“

 

Brüssel, 25.5.2016