Pressemitteilung von Gabi Zimmer

Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zum Wahlausgang bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen:

« Ich gratuliere Alexander Van der Bellen zu seinem Wahlerfolg. Bei diesem Wahlgang haben glücklicherweise deutlich mehr Menschen für ihn gestimmt als für den Rechtsausleger Hofer. Trotzdem sollte diese Wahl als Warnung verstanden werden und nicht als nachhaltiger Sieg gegen die extreme Rechte á la Strache, Le Pen und Wilders. Denn die Ursachen für den EU-weiten Rechtsruck bestehen weiter. »

« Die Spaltung in arm und reich wächst, unsichere Jobs, Armut und Arbeitslosigkeit schüren Sorgen und Ängste von immer mehr Menschen. Das nutzt die extreme Rechte rücksichtlos aus. Solange die EU ihre unsozialen Kürzungsdiktate nicht stoppt und eine Alternative zum bisherigen marktradikalen Elitenprojekt anbietet, werden immer mehr Menschen in den rechtsnationalen Verführern eine Alternative sehen. »

 

Brüssel, 5.12.2016