Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den Ergebnissen der informellen Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs in Bratislava:

„Die verbliebenen 27 EU-Regierungschefs haben sich getroffen, um den Geist von Bratislava zu beschwören. Alle haben mit allen gesprochen. Fehler werden eingeräumt. Aber Maßnahmen, um diese zu korrigieren, werden auf zukünftige Gipfel verschoben.

Als vorrangiges Ziel definieren sie die absolute Verstärkung der EU-Außengrenzen.Damit soll den Bürger*innen suggeriert werden, dass es eine gemeinsame Aufbruchstimmung gebe, die EU nach dem Brexit-Votum handlungsfähig bleibe und in der Lage sei, Sicherheit in allen Bereichen zu garantieren.

Offenbar sind sich die Regierungschefs hinsichtlich der von den Visegradstaaten eingeforderten „flexibleren Solidarität“ nähergekommen. Also die einen engagieren sich stärker bei der Sicherung der Außengrenzen, die anderen nehmen eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen auf.

Es zeichnet sich klar ab, dass eine Rückbesinnung auf die Werte und Vorzüge einer offenen, die Grund- und Menschenrechte grundsätzlich respektierenden EU nicht näher gerückt ist.

Keine ambitionierte Botschaft, keine Abkehr von der realitätsfernen Sparpolitik, keine Vertragsänderungen – kein Mut umzusteuern. Aufbruchstimmung sieht anders aus.

Die EU-Regierungschefs verweisen lediglich auf Junckers Rede und dessen Agenda. Darüber war selbst Juncker sichtlich erstaunt. Konkret wird es nur, wenn es um Abschottung geht. Damit bekämpft man den zunehmenden Rechtspopulismus in Europa jedoch nicht, sondern rennt dessen Forderungen hinterher und stärkt ihn somit.

Abstiegsängste der EU-Buerger*innen werden nicht durch mehr Abschottung verringert, sondern durch einen Politikwechsel für öffentliche Investitionen in Bildung, Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum und Integration. Gipfeltreffen von Regierungschefs scheinen für richtungsweisende Entscheidungen kein Forum mehr zu sein.“