Was eine künftige Bundesregierung tun muss, um ein anderes Europa, eine andere EU zu ermöglichen.

 

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linkspartei (EL)
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL)

Berlin/ Brüssel, 21.09.2017

 

Die Zeit für Veränderungen in Europa, in der EU und in der Eurozone drängt. Mehr als zwei Jahre sind notwendige Korrekturen und Entscheidungen mit dem Verweis auf die bevorstehenden Bundestagswahlen vertagt oder blockiert worden. Das betrifft die Bekämpfung der Schuldenkrise, Veränderungen in der Finanz- und Währungspolitik, die Schaffung einer wirklichen Sozialunion mit einklagbaren Rechten für alle EU-Bürger oder auch eine auf Menschenrechten basierende Flüchtlings- und Migrationspolitik. Das Prinzip der Solidarität zwischen den EU-Staaten und ihren Bevölkerungen, das eigentlich den Zusammenhalt der EU gewährleisten sollte, wurde de facto aufgekündigt. Die letzten Bundesregierungen in Deutschland tragen eine erhebliche Mitverantwortung für den eingetretenen Stillstand, der zum Scheitern der EU führen kann.

Wir fordern die aus den Wahlen vom 24. September 2017 hervorgehende Bundesregierung auf, sofort eine umfassende und tiefgreifende Kurskorrektur ihrer politischen Positionen zur Entwicklung Europas, der EU und der Eurozone einzuleiten und ihre auf Dominanz sowie die Durchsetzung von Interessen großer wirtschafts- und finanzpolitischer Akteure gerichtete Politik zu beenden. Es geht um Respekt statt um Bevormundung, um Solidarität statt Egoismus.

 

1. Die unflexible und rigorose Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hat die finanziellen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Probleme in vielen EU-Ländern massiv verschärft. Im Gegensatz zur gegenwärtigen Praxis fordern wir, dass kein EU-Mitgliedsland daran gehindert werden darf, eigenständige Schritte zu sozial und ökologisch nachhaltiger Entwicklung, zur Bekämpfung von Armut und zur Überwindung humanitärer Krisen zu unternehmen.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf,

  • ihre Forderung nach Austeritäts-Maßnahmen, nach sogenannten Strukturreformen oder nach einer Privatisierung öffentlichen Eigentums gegenüber anderen Mitgliedstaaten aufzugeben.
  • nicht länger die Durchführung einer Schuldenkonferenz der Eurozone mit den Ländern Südeuropas zu verweigern und endlich die VN-Vereinbarung zu einem Internationalen Staatsinsolvenzverfahren für überschuldete Staaten zu unterstützen.
  • sich dafür einzusetzen, dass öffentliche Investitionsprogramme für notwendige Infrastrukturmaßnahmen, für eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung sowie für eine aktive Arbeitsmarktpolitik aufgelegt werden.
  • die Europäische Zentralbank (EZB) darauf zu verpflichten, transparent, regelmäßig und offen Auskunft über ihr Handeln gegenüber den Mitgliedstaaten zu geben.
  • die Zinsgewinne, die Deutschland aus den Krediten und Garantien u.a. für Griechenland bekommen hat, in entsprechende Zukunftsinvestitionsfonds für Staaten mit hohen Schuldenständen zu reinvestieren.
  • dafür einzutreten, vollständige Transparenz der Eurogruppe zu schaffen und ausführliche Protokolle ihrer Sitzungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

2. In der EU leben etwa 120 Millionen Menschen in Armut, ein Fünftel der Bevölkerung. Die Zahl der Armen ist seit 2010 um 1,7 Millionen gestiegen.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf,

  • die Blockade gegenüber gemeinsamen Strategien und notwendigen Finanzierungen zur Ausmerzung von struktureller Armut (Kinderarmut, Altersarmut, Armut aus Langzeitarbeitslosigkeit, Armut resultierend aus prekärer Beschäftigung, Obdachlosigkeit und Energiearmut u.v.m.) zu beenden;
  • aktiv die Idee einer sozialen Unionsbürgerschaft mit zu entwickeln. Dazu gehört eine EU-Mindesteinkommensrichtlinie, die dafür sorgt, dass es in allen Ländern einen Schutz gegen Armut gibt.
  • den Europäischen Sozialfonds so zu reformieren, dass seine Mittel ausreichen, um entsprechende soziale Sicherungssysteme in den ärmsten Mitgliedstaaten zu schaffen und diese innerhalb der EU zu koordinieren. So würden auch in Deutschland Kommunen entlastet, die zum Beispiel einer zunehmenden Zahl obdachloser Zuwanderer aus anderen EU-Ländern gegenüber stehen und denen Sozialhilfe in Deutschland verweigert wird;
  • der revidierten Europäischen Sozialcharta unverzüglich beizutreten und die Unterzeichnung der Charta durch die EU zu unterstützen;

 

3. In der EU sind etwa 21 Millionen Menschen arbeitslos, davon 9 Millionen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. In manchen Mitgliedstaaten liegt die Arbeitslosenrate seit Jahren über 20 Prozent.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf,

  • sich dafür einzusetzen, dass EU-weit aktive Arbeitsmarktpolitiken gefördert, prekäre Beschäftigung zurückgedrängt, EU-weit armutsfeste Mindestlöhne gezahlt und Sozialpartnerschaften gestärkt werden.
  • auf eine EU-Richtlinie zu drängen, die Null-Stunden-Verträge oder Mini-Jobs ohne Mitgliedschaft in der Sozialversicherung unterbindet.
  • entschieden dafür zu werben, eine Sozialklausel in den EU-Vertrag einzuführen.
  • sofort den Vorschlag der griechischen Regierung aufzugreifen, mindestens fünf Prozent der Mittel des „Juncker-Plans“ in Qualifizierung und Beschäftigung für Langzeitarbeitslose zu investieren sowie dafür notwendige nationale Investitionen von den Maastricht-Regeln auszunehmen.

 

4. Wir definieren Außen- und Sicherheitspolitik als Politik zur Konfliktvermeidung und -lösung anstatt als militärische Aufrüstung, auch um Profite zu sichern.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf,

  • sich gegenüber autoritären Staaten wie zum Beispiel der Türkei glaubwürdig und konsequent zu verhalten und auf gemeinsame Positionen der EU hinzuarbeiten.
  • den milliardenschweren Fonds für gemeinsame militärische Ausrüstungs- und Forschungspolitik zu verhindern, der ein Konjunkturprogramm für Rüstungskonzerne ist und aus unserer Sicht EU-Verträge bricht.
  • für eine Umwidmung der vereinbarten 2% für Verteidigungsausgaben in
    Ausgaben für Sicherheit im Sinne einer Bekämpfung von Konflikten und Fluchtursachen einzutreten.
  • sich gegen Waffenexporte, den Aufbau eines EU-Hauptquartiers und die EU-Rüstungsagentur auszusprechen.

 

5. Nicht erst seit dem Putschversuch in der Türkei arbeitet Präsident Erdogan an seiner Alleinherrschaft, die inzwischen Zehntausende Oppositionspolitiker, Journalisten, Lehrer, Akademiker, Staatsbedienstete und Kritiker ihre Arbeit oder ihre Freiheit gekostet hat.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf,

  • sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei an den Prinzipien der Achtung und Wahrung der Menschenrechte zu orientieren.
  • sich klar für einen Auslieferungsstopp in die Türkei auszusprechen und strafrechtliche Maßnahmen wie Verhaftungen und Auslieferungsbegehren via Europol grundsätzlich nicht vorzunehmen, solange sich die Türkei im Monitorverfahren des Europarates befindet.
  • darauf zu drängen, den EU-Beitrittsprozess, die Visaliberalisierung und die Reform der Zollunion nur bei Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte sowie der demokratischen Rechte der politischen und gesellschaftlichen Opposition wieder aufzunehmen.

 

6. In den Beziehungen zu Russland sehen wir die Gefahr neuer Interessenkonflikte, weil sich die EU von einzelnen Mitgliedstaaten instrumentalisieren lässt.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf,

  • sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland einzusetzen.
  • auf ein Ende der Sanktionspolitik hinzuwirken, schon weil diese ein untaugliches Instrument ist, um politische Konflikte zu lösen.
  • im Interesse auch der russischen und ukrainischen Bevölkerung zu handeln.

 

7. Angesichts der Kriege und Konflikte, von Armut und Hunger, der Zerstörungen durch den Klimawandel in der Welt sehen wir Migrationsbewegungen, die nachhaltige und vor allem humane Antworten brauchen.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf,

  • für sichere und legale Wege sowie für Fluchtkorridore in die EU einzutreten.
  • den Internationalen Grundsatz der Nichtzurückweisung zu achten und eine aktive Such- und Rettungsmission der EU aufzubauen statt NGOs zu kriminalisieren.
  • keine Deals mit autokratischen, die Menschenrechte verletzenden Regimen und bewaffneten Banden zu schließen bzw. diese aufzukündigen.
  • sich in der laufenden Reform des Dublin-Systems für ein faires Asyl-System (gegenüber Mitgliedstaaten und Asylsuchenden) einzusetzen, das auf Solidarität und geteilter Verantwortung basiert.
  • für konkrete und ausreichende Hilfen für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und Migranten in Italien und Griechenland zu sorgen.
  • den Stopp des Familiennachzugs umgehend aufzuheben und keine Menschen mehr nach Afghanistan oder in andere Konflikt – und Krisenländer abzuschieben.

 

8. Der Klimawandel ist eine große globale Herausforderung und verleiht der Umweltpolitik ein zentrales Gewicht. Besonders nach dem Ausstieg der Trump-Regierung aus dem Pariser Abkommen muss die EU eine Vorreiterrolle im Klima- und Umweltschutz einnehmen.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf,

  • den europäischen Ausstieg aus der Atomenergie voranzutreiben, um atomare Katastrophen wie Tschernobyl und Fukushima zu verhindern, und deshalb den EURATOM-Vertrag zu kündigen.
  • Autokonzerne, die in die Manipulationen der Abgaswerte verwickelt sind, unter Druck zu setzen, dass diese unverzüglich mit der EU-weiten Umrüstung der Autos auf eigene Kosten beginnen und so dem entstandenen Schaden entgegen zu wirken.
  • sich dafür einzusetzen, dass bei Emissionsmessungen auf der Straße und unter Laborbedingungen keine Unterschiede gelten dürfen.
  • eine europäische Energiewende zu verfolgen und einen Strommarkt zu schaffen, der Bürgerenergie und Selbsterzeuger bevorzugt, Subventionen für Kohle, Gas und Atomkraft abschafft, bei der Wärmeerzeugung auf ökologische Konzepte setzt und im Transportbereich auf die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, des Schienentransports und von E-Mobilität setzt, um bis 2050 CO2-neutral zu werden.

 

9. Terroranschläge in Europa und wachsende organisierte (Cyber-)Kriminalität machen grenzübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden immer wichtiger. Um gleichzeitig die Grundrechte der Menschen in der EU zu schützen, müssen die Sicherheitsbehörden besser kontrolliert werden.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf,

  • sich bei der inneren Sicherheit/Terror für eine sachliche Bewertung und Überprüfung der bestehenden Sicherheitsinstrumente auf Wirksamkeit einzusetzen.
  • dagegen zu wehren, die Grundrechte der Menschen in der EU auszuhöhlen.
  • sich gegen pauschale Datensammlungen und Massenüberwachung, die Bürgerrechte verletzen, auszusprechen.

 

10. Weltweite Migrationsbewegungen, die wachsende Spaltung zwischen arm und reich, zwischen globalem Norden und Süden und der Klimawandel verlangen nach zukunftsfähigen, nachhaltigen Handelsbeziehungen.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf,

  • sich in der internationalen Handelspolitik gegen neoliberale Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und TISA und EPAs auszusprechen, die am Profit von Banken und multinationalen Konzernen orientiert sind.
  • auf faire Handelsverträge zu drängen, die zum Kampf gegen Sozialdumping, gegen den Klimawandel beitragen, auf sozio-ökologischen Wandel ausgerichtet sind und das Vorsorgeprinzip anwenden.
  • sich innerhalb der EU für eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik stark zu machen, um Produktion, Verarbeitung und Vermarktung lokaler und regionaler Produkte in den Ländern des Südens zu stärken.