Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklären Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, und Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Morgen protestieren Bürgerinnen und Bürger europaweit für ein würdevolles, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben. Menschen mit Behinderungen leiden besonders stark darunter, dass öffentliche Ausgaben massiv gekürzt wurden. Sie sind abhängig von Sozialleistungen, sind überdurchschnittlich oft arbeitslos und leben häufiger in Armut.”

 

Cornelia Ernst weiter: „Wir stehen für eine Europapolitik, die die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ernst nimmt, ihre Rechte auf allen Ebenen mitdenkt und durchsetzt. Wir kämpfen für barrierefreie Infrastrukturen, Assistenz in jeder Lebenslage, volle soziale und politische Teilhabe. Politik und Gesellschaft müssen gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen gestaltet werden.”

 

Gabi Zimmer abschließend: “Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die EU versprochen, alles für die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu tun. Dieses Versprechen wurde durch die drastische Kürzungspolitik mit Füßen getreten. Menschen mit Behinderungen müssen Zugang zu allen Leistungen, Einrichtungen und Hilfsmitteln bekommen, die ein selbstbestimmten Leben möglich machen. Wir fordern die vollständige Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020.”

 

Hintergrund:

Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wird am 5. Mai gefeiert. Der Tag ist gleichzeitig der Europatag, der an die Gründung des Europarats erinnert. In Deutschland finden viele Veranstaltungen und Demonstrationen, während der Tag in anderen europäischen Ländern weniger aktiv begangen wird. Das Europäische Netzwerk Selbstbestimmt Leben (ENIL) hat Initiativen verschiedener Länder gesammelt: http://www.enil.eu/news/celebrating-5th-may-the-european-day-for-independent-living  

 

Brüssel, 4.5.2015