Zur heutigen Veröffentlichung des Berichts der Organisation Transparency International zu Korruptionsrisiken in EU-Institutionen erklärt Gabi Zimmer:

„Diese Studie zeigt klar, dass der Ansatz eines freiwilligen Lobby-Registers versagt hat. DIE LINKE fordert seit langem ein verbindliches öffentliches Lobby-Register und einen legislativen Fußabdruck. Nur so wird nachvollziehbar, wie und unter welchem Einfluss Entscheidungen zustande kommen. Genau das hat eine konservative Mehrheit bisher verhindert.“

Nach Angaben von Corporate Europe Observatory beschäftigt die Finanzindustrie 1700 Lobbyisten und gibt pro Jahr für ihre Lobbyaktivitäten 120 Millionen Euro aus. Zwei Drittel der Banken- und Finanzlobbygruppen, die in Brüssel gegen eine vernünftige Finanzmarktregulierung agieren, sind nicht registriert.

Gabi Zimmer fordert weiter: „Wenn die Bundesregierung im Rat bessere Umweltstandards verhindert, sollen die Menschen wissen, welcher Industrie-Verband das erwirkt hat und welcher Minister nach seiner Amtszeit einen Job als Wirtschaftslobbyist bekommt.“