Pressemitteilung Gabi Zimmer

Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament

 

Gabi Zimmer zur Debatte über die Lage der Europäischen Union:

„Wir müssen uns entscheiden: wollen wir den Status quo beibehalten und die Missstände und Fehlkonstruktionen der EU bloß verwalten, um damit am Ende zu scheitern? Oder wagen wir eine neue, demokratische und soziale Union? Aus unserer Sicht muss das europäische Haus grundlegend saniert werden. Nur den bröckelnden Putz auszubessern, reicht nicht mehr.“

„Wir brauchen eine radikale Demokratisierung der EU. Junckers Vorschlag, dass Kommissare an Wahlen teilnehmen dürfen sollten, geht völlig am Problem vorbei. Er sollte sich besser dafür einsetzen, dass die europäische Bürgerinitiative zu einem echten Instrument der Bürgerbeteiligung wird.“

„Um das europäische Haus wieder bewohnbar zu machen, brauchen die Menschen bezahlbare Wohnungen, sichere Jobs, nachhaltige Entwicklung und eine saubere Umwelt. Gerade junge Menschen brauchen wieder Perspektiven für die Zukunft. Deshalb muss die Kommission viel mehr gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit machen.“

 

Zum Vorschlag einer sozialen Säule der EU:

„Wir glauben die schönen Versprechen der Kommission nicht mehr. Die EU konzentriert sich völlig einseitig auf ihre globale Wettbewerbsfähigkeit. Die Lasten dieses Konzepts, wie Staatsschulden, Kürzung der Haushalte und Sozialleistungen, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und öffentlichen Eigentums, tragen immer die Bürgerinnen und Bürger der EU. Sie kann nicht von sozialer Sicherheit reden, solange sie auf mehr prekäre Jobs und Niedriglöhne setzt.“

 

Zum Vorschlag einer engeren militärischen Kooperation sagt Zimmer:

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Menschen in der EU sicherer fühlen, wenn sich die EU wie ein halbstarker Macker gebärdet. beschleicht einen das Gefühl, noch schneller in militärische Konflikte hineingezogen zu werden. Darüber sollten die Regierenden dringend nachdenken.“

 

Zimmer abschließend zu CETA und zum Abkommen mit Kanada über Fluggastdatenkontrolle (PNR):

„Juncker will Abkommen wie CETA mit Kanada nicht neu verhandeln. Beim PNR-Abkommen mit Kanada verwies der Generalanwalt des EuGH darauf, dass dieses Grund- und Datenschutzrechte der EU-Bürgerinnen und –bürger verletzt. Wir fragen Herrn Juncker, ob er sich hier auch weigern will, Abkommen mit Kanada neu zu verhandeln.“

 

Straßburg, 14.9.16