Rede von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament und Spitzenkandidatin der LINKEN für die Europawahl, auf dem Bundesparteitag in Berlin:

Es gibt drei Ereignisse, die den heutigen Tag unseres Bundesparteitags prägen:

Der Tag des Sieges über den deutschen Faschismus, der jährlich am 09. Mai im heutigen Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion begangen wird und an dem der unermesslichen Opfer des Kampfes der Roten Armee gegen die deutschen Faschisten und die mit ihnen verbündeten nationalistischen und faschistischen Armeen gedacht wird.

Der Europatag, der mit Veranstaltungen in EU-Mitgliedstaaten verbunden ist, an dem regelmäßig Tage der offenen Tür im Europaparlament stattfinden und der heute in Brüssel den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Europäischen Institutionen einen freien Tag beschert.

Die Gründung der Europäischen Linkspartei am 9. Mai 2004. Aus Berlin richten wir deshalb unsere solidarischen Grüße und Wünsche nach Rom, wo die EL ihren 10. Geburtstag feiert!

 

I. Frieden / Ukraine

Wir gedenken in diesen Wochen aber vor allem des 100. Jahrestages des Beginns des I. Weltkriegs:

Am 26. Juni, einen Tag nach der Europawahl, werden die EU-Regierungschefs Ypres-Ypern – besuchen. Leider sieht ihr Programm keinen Besuch des einzigartigen Museum von Ypres vor, mit dem an die furchtbaren Leiden , den Tod Hunderttausender Menschen, die Vernichtung ganzer Städte und Regionen erinnert wird. Das Besondere an diesem Museum ist, dass es keinerlei Rechtfertigung, keinerlei Heroisierung, keinerlei Nationalismus zulässt und unsere gemeinsame Verantwortung für ein Europa in Frieden einfordert.

Diese Botschaft sollte heute, 100 Jahre nach Beginn des I. Weltkriegs, auch bei den Regierungschefs ankommen!

Mit dieser Europawahl müssen wir das Signal setzen: von Europa, von der EU, von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen.

Die letzten Monate – insbesondere der Ukraine-Konflikt – zeigen, wie verletzlich der Friede auch heute noch ist. Frieden ist nicht selbstverständlich. Und schon gar nicht ist die EU per se ein Friedensgarant. Er muss jeden Tag erneut verteidigt werden.

Die Ukraine, Moldawien, Belo-Russland, die Balkanstaaten insgesamt und auch Russland gehören zu Europa.

Manches an der Politik der EU und einzelner Mitgliedstaaten lässt allerdings befürchten, dass dies einigen nicht klar ist.

Mir geht es also nicht um eine pro-russische oder pro-ukrainische Parteinahme. Es geht mir um einen Umgang von uns als Linken mit sozialen Problemen und demokratischen Interessen der Menschen in der Ukraine! Diese werden dann gern als Beziehungen zwischen Blöcken, Nationen, Nationalitäten oder Ethnien dargestellt. Dieser Logik der Konfrontationslinien haben wir LINKEN uns immer entgegengestellt!

Manches Mal werden LINKE als sogenannte „Russland-Versteher“ gebrandmarkt – wohlgemerkt als negativer Begriff! Ich habe kürzlich die Erinnerungen des Schriftstellers Stefan Zweig gelesen. Vor dem Ersten Weltkrieg hat er versucht, sich mit französischen, belgischen, russischen oder britischen Künstlern zu verständigen, um der verbreiteten Kriegsbegeisterung etwas entgegenzusetzen. Stefan Zweig und zu wenige andere Künstler und Schriftsteller wollten die Verständigung in ihrem europäischen Kulturraum nicht abreißen lassen. Zweig musste damit wohl als „Frankreich-Versteher“ gelten. Ich habe vor vielen Jahren in der DDR die Sprachen Russisch und Französisch studiert, also eine Ost- und eine West-Sprache. Viele im Osten haben Russisch gelernt. Viele haben Freunde und Bekannte in der Ukraine und in Russland. Ja, wir haben einen Zugang zu osteuropäischen Sprachen, Kultur, Literatur, Musik. Wir sind mit Tolstoi, Dostojewski, Aitmatow oder Daniil Granin, Wladimir Wyssotzki, Wladimir Kaminer aufgewachsen. Uns klingen die Melodien von Rjabinuschka, Moskowskoje Wetschera noch in den Ohren und wir wissen um die tiefgreifenden Ängste von Menschen vor dem Wiedererstarken faschistischer und nationalistischer Kräfte. In diesem Sinne sehen viele von uns Russland eben nicht als Teil einer unbekannten Kultur und damit als feindliche Macht . Das sagt gar nichts über unsere Haltung zu Putin- im positiven wie im negativen Sinne – aus. Putin – bei dem waren ja zuletzt Gerhard Schröder oder Philip Mißfelder von der CDU – wir reden von den Menschen, die weder politische noch wirtschaftliche Macht haben. In diesem Sinne sage ich: Es ist doch gut, wenn wir Russland-Versteher sind. Na und. Nur wenn man sich versteht, wenn miteinander geredet wird, können Konflikte friedlich beigelegt werden. Deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, haben wir auch eine besondere Verantwortung, zu mehr gemeinsamen Verständnis zwischen Ost – und Westeuropa beizutragen, die alten Klischees und Feindbilder zu überwinden.

Viele Menschen haben Angst, dass aus der Ukraine-Krise, der Konfrontation mit Russland ein neuer Kalter Krieg erwächst.

Alle Beteiligten sind aufgefordert, zu deeskalieren! Die USA, die NATO ebenso wie Russland, die EU und die jetzige ukrainische Regierung. Die Menschen, die auf dem Maidan starben und die 46 Menschen, die von Neo-Nazis im Gewerkschaftshaus von Odessa ermordet wurden, sind Opfer der Eskalation von Politik gewesen. Die gegenwärtige ukrainische Regierung ist diskreditiert, weil in ihr aktive Faschisten mitwirken, sie Militär gegen die ukrainische Bevölkerung einsetzt und der Nationalgarde freie Hand lässt, die vom Sprecher des rechten Blocks im ukrainischen Parlament geführt wird. Die Krim-Annektierung verstieß gegen das Völkerrecht. Das Völkerrecht mag nicht in jeder Situation immer gerecht erscheinen. Aber wir haben nur dieses und es funktioniert nur, wenn sich alle daran halten. Angesichts der sehr schwierigen und widersprüchlichen historischen Entwicklungen in und um die Krim sollte die Krim-Frage von den akuten Auseinandersetzungen um die Ukraine entkoppelt werden. Das geplante Abspaltungsreferendum in der Ost-Ukraine halte ich nicht für gangbar. Die Anhänger einer „Volksrepublik Donezk“ halten trotz Putins Intervention an dem Referendum am 11. Mai fest. Immer wieder wird scharf geschossen. Dieser beginnende Bürgerkrieg muss jetzt verhindert werden, bevor er zu Katastrophe wird.

Getroffene Absprachen müssen zwischen allen Konfliktbeteiligten genau eingehalten werden. Wir brauchen Genf II-Verhandlungen, um präzisere Vereinbarungen zur Entwaffnung von Bürgermilizen und Räumung öffentlicher Plätze zu treffen.

Verträge und Abkommen sollten erst mit einer durch Wahlen legitimierten ukrainischen Regierung geschlossen werden.

Eine Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa bedeutet jedoch weitere Eskalation.

Die EU und insbesondere die Bundesregierung dürfen sich auch nicht von USA treiben lassen, die ganz andere Interessen verfolgen. Obama braucht innenpolitische Akzeptanz und versucht Stärke an einem Ort zu demonstrieren, wo es den USA nicht weh tut. Er nutzt den Konflikt, um von Europa, insbesondere von Deutschland, mehr „militärische Verantwortung“ einzufordern. Obama dient die Ukraine-Krise auch als Begründung für die Modernisierung amerikanischer Atomwaffenarsenale in Europa.

Wir brauchen etwas ganz anderes: Nach dem Fall des Staatssozialismus hat sich leider nicht die Idee durchgesetzt, ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem zu schaffen, das Russland, die USA sowie alle europäischen Staaten einschließt und sich an den OECD-Normen orientiert. Das haben wir LINKEN immer gefordert. Mit ein wenig Weitsicht hätte der heutige Konflikt in der Ukraine so verhindert werden können.

Die EU muss ihre Nachbarschaftspolitik mit den osteuropäischen Nachbarn überdenken: Sie ist bisher fast ausschließlich vom Kampf um Märkte, die Sicherung der Gaslieferungen und Wirtschaftsinteressen geprägt. Staaten wie Ukraine, Belo-Russland, Moldawien und Teile der Balkanstaaten werden nicht als Brücke verstanden, sondern als Spielball in der Interessenauseinandersetzung.

Russland ist ein Teil Europas, es muss eingebunden werden! Jahrelange erfolglose Visa-Verhandlungen wieder aufnehmen und zum Abschluss bringen. Zusammenarbeit und diplomatische Kanäle sind die einzige Chance, um auch Menschenrechtsverletzungen, die Rechte von Homosexuellen, die Zulassung unabhängiger NGO und den Umgang mit demokratischer Opposition, Presse- und Medienfreiheit zu thematisieren!

 

II. Menschenrechte

Die EU bekennt sich in ihren offiziellen Dokumenten zu den individuellen Menschenrechten. EU-Grundrechtecharta ist offizieller Bestrandteil der EU-Verträge von Lissabon.

Ich wünsche mir natürlich, dass diese Grundrechtecharta ausgebaut wird. Dass die dort festgeschriebenen Rechte individuell einklagbar und Migrantinnen und Migranten ebenso wie Angehörige ethnischer Minderheiten berücksichtigt werden.

Die EU ist als Institution nach Jahre langen Kämpfen nun endlich auch der UN-Menschenrechtscharta und der UN-Charta für die Rechte von Menschen mit Behinderungen beigetreten. Das alles unterstütze ich.

Die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie hat viel dazu beigetragen, dass das Problem der Diskriminierung von Frauen, von Minderheiten, von Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedstaaten auf die Tagesordnung kam.

Ohne Druck aus der EU würden wir in der Frage der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern für gleiche oder gleichwertige Arbeit am gleichen Ort wahrscheinlich immer noch kaum Gehör finden. Dabei haben wir es in Deutschland verdammt nötig: Der sogen. Equal-Pay-Day, der Tag, an dem die Frauen für das im Vorjahr Geleistete mit den Männern gleichzogen, lag mitten im März. Die Frauen in DE müssen also zweieinhalb Monate länger arbeiten, um im Schnitt auf die Bezahlung der Männer zu kommen.

Das ist aber nur ein Teil der Wirklichkeit. Nach wie vor bestehen Großbritannien und Polen auf dem sogenannten opt-out von der EU-Grundrechtecharta: D.h., überall dort, wo die Grundrechtcharta über britische und polnische Rechte hinausgeht, dürfen sich Menschen aus diesen Ländern nicht auf die Charta berufen.

Die EU ist bisher leider auch nicht dadurch aufgefallen, überall mit gleicher Sprache hinsichtlich der Menschenrechte zu sprechen: Glaubwürdigkeit erreichen wir nicht durch doppelte Standards und doppeltes Spiel: Wir kritisieren zum Beispiel China und Russland für Menschenrechtsverletzungen, für fehlende demokratische Strukturen und schweigen, wenn es um Mitgliedstaaten geht.

Menschenrechte sind unteilbar als soziale und Freiheitsrechte, sie müssen überall gelten. Für jeden und für jede. Sie müssen auch für Asylbewerberinnen, Flüchtlinge, Roma, Obdachlose, Straßenkinder, Menschen, die ihre Energierechnungen nicht bezahlen können, für Journalisten, Universitätsprofessoren usw. usf. gelten.

Wie kann es also sein, dass wir de facto zulassen, dass Victor Orban in Ungarn das „Ungarntum“ per Verfassung ausruft und ungarische Communities im Ausland per Verfassung unter den Schutz des ungarischen Staats gestellt werden? Wie können wir zulassen, dass Obdachlose, die sich auf öffentlichen Plätzen aufhalten, kriminalisiert werden, die ungarische Regierung mit einer faschistischen Partei- Jobbik – zusammenarbeitet, die tagtäglich Menschenrechte bricht, Roma verfolgt? Wie können wir dazu schweigen, dass ein ultrakonservatives Familienbild (Mann und Frau) in der Verfassung festgeschrieben wird – gleichzeitig aber berechtigt gegen die Feindlichkeit gegenüber Homosexuellen in Ländern außerhalb der EU protestieren? (Orbans Auftritt im Europaparlament mehrfach als Farce erlebt. Seine Botschaft: ich verteidige hier die Rechte der Ungarn und Ungarinnen gegen die böse EU).

Wir LINKEN in der EU stellen uns konsequent gegen diesen nationalistischen Roll-Back der Konservativen! Wie kämpfen für die Freiheitsrechte aller Menschen!

 

III. Krise

Glaubwürdigkeit verspielt die EU aber auch, wenn im Auftrag der Euro-Staaten unter aktiver Mitwirkung von Institutionen der EU wie der Kommission und der Europäischen Zentralbank den sogenannten Programmländern wie Griechenland oder Portugal Auflagen erteilt werden, die vor allem einen Effekt haben:

Die Menschen- und Grundrechte von Menschen werden mal einfach außer Kraft gesetzt: Senkung der Mindestlöhne und Renten, drastische Erhöhungen der Arbeitszeiten, der totale Kollaps des öffentlichen Gesundheitswesens, Auflösung wichtiger kommunaler Verwaltungsstrukturen in den Regionen, Entrechtung von Gewerkschaften.

Also im Klartext: um aus der Krise herauszukommen, werden Bankschulden mal eben zu öffentlichen Schulden gemacht, gleichzeitig werden die so verschuldeten Ländern zu Eingriffen aufgefordert, mit denen Menschenrechte ausgehebelt werden.

Dabei sind ausnahmslos alle Institutionen der EU der EU-Grundrechtecharta und der UN-Menschenrechtscharta verbindlich verpflichtet!

Ja, aus dem, was eigentlich die Basis unseres Zusammenlebens in Europa, in der EU und in der Eurozone sein sollte, dem historischen Ruf der französischen Revolution: Liberté, Egalité , Fraternité (Solidarité) ist jetzt im Jahre 2014 der Dreiklang geworden: Banken-Spekulation! Austerität! Arbeitslosigkeit!

DIE LINKE in der EU ist die einzige politische Kraft, die sich konsequent dieser Zerstörungswut entgegenstellt! Mit Marx zu sprechen: Diese Verhältnisse wollen wir umwerfen! Wir kämpfen für eine Sozialunion! Dafür muss man LINKE wählen!

 

VI. Nationalismus

Das Schlimme dabei ist, so gut wie alle aktuellen Regierungen der Mitgliedstaaten sind in diesem Kontext bereit, zur Durchsetzung dieser Austeritätspolitik die nationalistische Karte zu ziehen. Am meisten spüren das Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und Roma.

So zieht sich inzwischen die Sorge um den Verlust von sozialer Sicherheit, scheinbar unantastbaren Rechten, den Verlust von Wohlstand bis in die Mitte unserer Gesellschaften. Nicht mehr nur die Ausgegrenzten sind die Zielgruppe von Rechten und rechtsextremen Ideologen. Nein, rechte, rechtsextreme, nationalistische Meinungen und Haltungen sind inmitten der Gesellschaft angekommen.

Wenn wir also dem Front National, der Partei von Wilders, Jobbik, der Goldenen Morgenröte, der NPD und auch der AfD den Boden entziehen wollen, müssen wir ihnen den Kampf um die Durchsetzung der Menschenrechte entgegenstellen: der individuellen wie der kollektiven, der sozialen und ökologischen wie der Freiheitsrechte! Die Rechtsextremen und Nazis von heute wollen diese Rechte nur den Angehörigen der weißen Rasse, den Mitgliedern ihrer völkischen Gemeinschaften gewähren und alle anderen ausgrenzen oder rausschmeißen. Ein solches Europa, eine solche EU wollen wir nicht.

Und auch wenn die AfD für sich selbst erklärt, sie habe nichts mit Rechtsextremen zu tun: Die Nähe ist deutlich. Im Umfeld der AfD hat sich ein Konglomerat aus Ultra-Konservativen, Lebensschützern, Mitgliedern der Partei „Die Freiheit“ gebildet. Aus diesem Umfeld kamen in den letzten Monaten zahlreiche Mailattacken gegenüber den EuropaparlamentarierInnen zum Beispiel gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper, ihre Gesundheit und ihre sexuellen Rechte.

Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass die Partei der Luckes und Henkels auch nur im geringsten ein Interesse an den sozialen Nöten der Menschen hier in DE hätte! Die Zeche für den von ihnen geforderten Austritt aus dem Euro hätten zuerst und vor allem jene zu zahlen, die schon jetzt sozial ausgegrenzt sind und in Armut leben.

Nein, die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai muss deshalb auch ein klares Signal gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sein, ein Signal für eine Europäische Union, in der Solidarität nicht durch Interessen- und Lobbypolitik für die großen Banken und europäisch und global organisierten Konzerne immer mehr verdrängt wird!

 

V. Starke LINKE in der EU/Tsipras/EL-Geburtstag

Wir haben zwar noch keine Mehrheit im Europaparlament, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sind nach wie vor nicht zu unseren Gunsten, aber wir treffen mit unseren Auffassungen immer mehr das Empfinden von Mehrheiten in den Bevölkerungen.Davon zeugt auch, dass die Linken in Europa in mehreren MS mehr Einfluss gewinnen. Das heißt, wir haben allen Grund, mit Blick auf die Europawahlen optimistisch zu sein!

Ich bin mit Blick auf Wahlumfragen immer sehr vorsichtig. Aber eins ist jetzt schon klar: Die Linke in Europa wird massiv dazugewinnen! Unsere GenossInnen der Griechischen Syriza und der Spanischen Izquierda werden zulegen. Auch aus Irland, Finnland, Schweden, Italien mit der Liste Tsipras erwarten wir Zuwachs! Es lohnt sich deshalb umso mehr, auf die LINKE zu setzen, da wir gemeinsam mit unseren Freunden der anderen linken Parteien unseren Einfluss und unser politisches Gewicht im Europaparlament erhöhen können.

Und, liebe Genossinnen und Genossen hier und in ganz Europa, wir haben heute ein Geburtstagskind: Am 9. Mai 2004 wurde unsere europäische Partei, die Partei der Europäischen Linken, gegründet. Geburtstagswünsche nach Rom, wo die EL heute ihren 10, Geburtstag feiert. Vor 10 Jahren waren wir 15 Mitgliedsparteien, heute sind wir 26 plus 7 Beobachterparteien und ich sage euch: Im Mai können wir die drittgrößte Fraktion im EP (alternativ mindestens 50 MEP) werden! Wer hätte das vor 10 Jahren gedacht!

1999, vor 15 Jahren hat Lothar Bisky als PDS-Vorsitzender die Notwendigkeit betont, über die bisherigen Formen der Zusammenarbeit im Europaparlament sowie im Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) hinauszudenken und neue Wege der politischen Zusammenarbeit zu ersinnen. Auf den Tag genau vor zehn Jahren haben wir uns dann mit unseren europäischen Freunden zu einer gemeinsamen europäischen Partei zusammengeschlossen.

Die Europäische Linke hat jedenfalls eine gute und wichtige Entscheidung getroffen, als sie ausgerechnet Alexis Tsipras den griechischen Chef der Syriza für die Spitzenkandidatur unserer europäischen linken Partei nominierte. Also gerade jenen Mann, von dem die deutschen Medien noch vor einem Jahr behaupteten, er würde die Europäische Union zerstören. Dabei vertritt Alexis – genau wie wir als Linke in Deutschland – die Forderung, dass die Austeritätspolitik -die dramatische Kürzung der öffentlichen Haushalte – gestoppt werden muss. Dass ein Schuldenaudit – also eine Bewertung der Schulden nach ihrer Rechtmäßigkeit -, eine Schuldenkonferenz nach dem Beispiel von 1953 und ein Investitionsprogramm in nachhaltige ökonomische, soziale und ökologische Entwicklungen her muss!

Jetzt – unmittelbar vor den Europawahlen – ist Griechenland mit großem Medienhype wieder auf die internationalen Finanzmärkte zurückgekehrt. Welch Wunder! Mit 125% Verschuldung zum BIP wurde Griechenland ausgeschlossen, mit 178% darf es zurück, werden griechische Anleihen wieder gern gekauft. EZB und ESM machen es möglich. Sie bilden die Garantie, dass griechische Anleihen wieder etwas wert sind.

Nicht die Wirtschaft, deren Leistungsfähigkeit um rund 30% zurückging, sondern die drastisch reduzierten Löhne und öffentlichen Ausgaben machen das Land für Anleger wieder attraktiv. Das öffentliche Gesundheitswesen ist zwar zusammengebrochen, Hunderttausende Menschen sind nicht mehr versichert, viele Familien leben von einem Einkommen – vielleicht der Rente der Oma, die auch erst gekürzt wurde.

Was soll’s. Hier in Deutschland regt sich kaum jemand auf. Wir sind ja schließlich mit einem horrenden Exportüberschuss in den vergangenen Jahren durch die Krise gekommen.

Wie hieß es doch in einem so geschichtsträchtigen Film der letzten Jahre: Einer trage des andern Last. Dieser Film muss heute umgeschrieben werden: Einer trägt den Gewinn, die anderen die Last…

Dieser vor allem unter dem Diktat von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble durchgesetzte Kurs des EU-Krisenmanagements ist tausendmal gescheitert!

Nicht nur, weil mit Steuergeldern die Schulden der Banken bezahlt wurden, sondern weil Millionen von Menschen in tiefste Armut gestürzt wurden.

Vor allem in den sogenannten Programmländern Griechenland, Portugal, Spanien müssen Menschen um ihre Existenz kämpfen.

Aber auch darüber hinaus wurden im Zuge des Krisenmanagements die Spaltungen in der EU, zwischen den Euroländern und den Nicht-Euroländern, der Peripherie und dem Kern vertieft!

In Ländern wie Lettland und Litauen haben Tausende junge Menschen das Land verlassen, um sich woanders eine Zukunft aufzubauen. In Spanien sind 46% der Jugendlichen arbeitslos, in Griechenland 60%. und in Deutschland hat sich insbesondere Kinderarmut verfestigt.

In Berlin, der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, leben fast 40 % der Kinder in ärmlichen Verhältnissen.

Zukunft, Vertrauen und Identifizierung mit der EU und der Politik der herrschenden Parteien sehen anders aus!

Nicht einmal bis zur simplen Einsicht, dass man von Menschen, die ums Überleben kämpfen, keine Schulden mehr eintreiben kann, weil da einfach nix ist…, nicht einmal soweit wollen die, die Macht in der EU haben, denken.

Ihr Marktradikalismus, die Jagd nach immer mehr Privatisierungen von öffentlichen Gütern, Dienstleistungen und Eigentum, die Gier nach allem, was noch zu privatisieren ist, hat offensichtlich zu viele Gehirnzellen absterben lassen.

In Abwandlung eines bekannten Spruchs:

Erst wenn der letzte Tropfen Wasser privatisiert ist, werden sie merken, dass es niemanden mehr gibt, der ihnen das Wasser abkaufen kann, weil dann Natur, Umwelt und menschliches Leben zerstört sind.

Ich wiederhole deshalb, was wir seit Jahren zusammen mit den Linken in den anderen EU-MS, zusammen mit europäischen sozialen Bewegungen, zusammen mit Gewerkschaftern immer wieder gefordert haben:

Schluss mit der Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen!

Wasser, Energie, Gesundheitsversorgung, Bildung, soziale Sicherungssysteme gehören in öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle. Wohnen, ÖPNV, Kultur, öffentliche Dienstleistungen – jeder und jede muss den Zugang dazu haben. Niemand darf ausgegrenzt werden!

In allen EU-MS wollen wir armutsfeste Mindestlöhne, Mindesteinkommen und Mindestrenten sowie soziale und ökologische Mindeststandards durchsetzen. von 504 Millionen Menschen in der EU leben 125 Millionen offiziell in Armut bzw. sind Armutsgefährdet.

 

VI. Wahlaufruf – Erfolge des EU-Parlaments

Vielleicht sollte ich es hier an dieser Stelle auch noch einmal klar sagen: Die Wahl in das EP erfolgt auf der Basis des nationalen Rechts. Wir haben kein einheitliches europäisches Wahlrecht.

Aus der Bundesrepublik Deutschland werden diesmal 96 Abgeordnete in das EP gewählt. Da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass es weder eine 5%- noch eine 3%-Hürde für die Parteien geben soll, zählt jede abgegebene und jede nicht abgegebene Stimme.

Im Klartext: Jeder, jede, die glaubt, nicht zur Europawahl zu gehen, um damit die Eliten abzustrafen, den Parteien eine auszuwischen, erleichtert es gerade Parteien wie der NPD ins Europaparlament einzuziehen. Sie brauchen dann von den absoluten Stimmen her weniger, um ein Mandat zu erreichen. Was es aber bedeutet, deutsche Nazis in ein europäisches Parlament einziehen zu lassen, sollte uns aber klar sein!

Es ist deshalb wichtig, dass alle demokratischen Kräfte den Wahlkampf nutzen, um sich mit menschenfeindlichen Parolen der Rechten, Rechtsextremen und Nazis auseinanderzusetzen.

Auch mit der Auffassung: Wenn man nicht an der Europawahl teilnimmt, demonstriere man, sich nicht länger für blöd verkaufen und sich mit dem Argument „die Union sei ein Garant des Friedens in Europa“ abspeisen zu lassen.

Das ist umso wichtiger, da das EP eben nicht, wie gern noch immer behauptet wird, nichts zu sagen hätte und eine Quatschbude wäre. Es geht auch nicht um einen Denkzettel für wen auch immer: Es geht um eine starke LINKE in der EU für demokratische Entscheidungen, die Abschaffung von Armut und Frieden in ganz Europa!

Wir können im Parlament schon größere und kleinere Dinge bewegen. Für manche mag es ja vielleicht nur eine Marginalie sein: Aber es war unsere Initiative, die der linken Fraktion im EP und vor allem unseres Abgeordneten Jürgen Klute, dass es nach langen Auseinandersetzungen im EP, mit der Kommission und dem Rat nun ein „Konto für alle“ geben wird.

Ich nenne es gern das Klute-Konto, um damit auch Jürgens Arbeit zu würdigen, der nicht mehr für das EP antritt. Damit gilt nun für alle MS, dass jeder Mensch ein eigenes Konto haben darf. Schließlich haben viele die Erfahrungen machen müssen, dass der Mensch erst mit eigenem Konto etwas zählt. Ohne Konto keine Wohnung, ohne Wohnung keine Arbeit, ohne Arbeit kein Konto!

In Deutschland soll es ca. 500 000 Menschen geben, die dadurch Zugang zu einem Konto bekommen.

Es stimmt also nicht, dass nur über lebensferne Fragen entschieden wird und es stimmt auch nicht, dass alles in unserem Alltag reglementiert werden solle. Die Neoliberalen benutzen dieses Klischee übrigens sehr gerne – und zwar um Regelung für Finanzmärkte und die Durchsetzung sozialer und ökologischer Standards innerhalb der EU zu bekämpfen!

 

VII. TTIP

Zum Beispiel beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Regierungsparteien, die Industrieverbände oder die Kommission behaupten gerne, wie toll unser Leben nach dem Abschluss eines solchen Freihandelsabkommen, dem TTIP, werden soll.

Hunderttausende neue Arbeitsplätze, massive Steigerung des Handels usw. usf. entstünden in Folge dieses Abkommens, das hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Haben die Regierenden Angst, von Begeisterungsstürmen überrannt zu werden, wenn die Segnungen des TTIP öffentlich werden? Ist es deshalb geheim?

Leider ist das Gegenteil richtig: Unsere Delegation im EP hat die Studien (darunter auch der Bertelsmann-Stiftung), die die Befürworter des TTIP für ihre Behauptungen gern anführen, untersuchen lassen. Es hat sich herausgestellt, dass ein Großteil der angeführten Zahlen auf Sand gebaut ist, dass wichtige soziale und ökologische Auswirkungen überhaupt nicht in Betracht gezogen wurden. Kurzum: man merkt die Absicht und ist verstimmt. Zu Recht!

Selbst Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) lädt nun zur PR-Offensive EU-Handelskommissar De Gucht und den amerikanischen Minister …ein.

Warum bin ich über die Metamorphosen, die SPD-Minister so durchmachen, gar nicht so erstaunt?

Vielleicht liegt es daran, dass ich den Brief von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (ebenfalls SPD) an die deutschen EP-Abgeordneten noch in guter Erinnerung habe:

Wir sollen der Neufassung der EU-Entsenderichtlinie doch zustimmen, da nunmehr alles besser werde. Komisch, dass sowohl der DGB als auch der Europäische Gewerkschaftsbund diese mit der Übermacht des Parlaments ausgehandelte Fassung strikt ablehnen. Frau Nahles hätte auch die SPD-Abgeordneten im Sozial-und Beschäftigungsausschuss fragen können, die eine andere Position vertreten…

Um aber auf das Freihandelsabkommen TTIP zurückzukommen:

Es ist doch offensichtlich: Freihandel heißt es, weil es um den freien Handel geht, der durch nichts behindert werden darf: weder durch soziale, ökologische noch durch Verbraucher- oder Gesundheitsschutzstandards.

Dabei drängen die Partner immer darauf, dass die für den Profit günstigsten Standards und Bedingungen durchgesetzt werden. Bisher gibt es kaum Anzeichen, dass die Beteiligten die jeweils besten Standards, die also für den Sozialschutz, den Umwelt- und Klimaschutz, Verbraucherschutz notwendigen Standards durchsetzen wollen.

Vorrang haben die Investitionen und die damit verbundenen Gewinnerwartungen. Nur so ist nachvollziehbar, dass um den Gewinn fürchtende Konzerne Staaten vor einem obskuren privaten Gericht verklagen können.

Es ist doch absurd: Als Wähler und Wählerinnen müssten wir also vor einer Wahl stets fragen, ob die Wahlversprechen der Parteien mit den Gewinnerwartungen des jeweiligen Freihandelspartners der EU übereinstimmen!

Der Streit um das TTIP birgt so ziemlich alles in sich, worum es bei der EU geht:

Es ist eine wichtige Entscheidung, ob die Regierenden die EU der Banken, der global agierenden Konzerne, der internationalen Finanzmärkte weiter so in die Sackgasse treiben können oder ob die Bürgerinnen und Bürger einen politischen Richtungswechsel in der EU anstreben.

 

VIII. Schluss und Forderungen

Eine Stärkung der LINKEN in den Kommunen und in der EU wird helfen, dass wir die Politik in Deutschland und in der EU und damit unseren Lebensalltag verändern können.

Wir wollen ein soziales und solidarisches Europa! Nur mit uns wird es eine Sozialunion geben können!

Wir wollen, dass die Menschenrechte und die in der EU-Grundrechtecharta verbrieften Rechte für alle in der EU lebenden Menschen gelten müssen und als Mindestmaß gelten!

Wir drängen darauf, dass die notwendige Versorgung mit Energie und Wasser als Menschenrecht gilt.

Wir setzen uns für eine EU-Strategie gegen Armut und soziale Ausgrenzung ein, für die Durchsetzung der UN-Charta für die Rechte des Kindes und die UN-Charta für die Rechte von Menschen mit Behinderungen!

Nur mit uns, den Linken, wird eine Sozialunion möglich sein!

Wir wollen, dass die EU im Kampf gegen den Klimawandel weltweit führend ist, sich für gerechte Handelsbeziehungen und für die Durchsetzung der weltweiten Entwicklungsziele einsetzt!

Wir fordern, dass die EU den Kampf gegen Hunger und Krieg, gegen die Spekulationen mit Nahrungsmitteln auf die Spitze ihrer Agenda setzt.

Wir fordern eine radikale Umkehr in der Flüchtlings- und Asylpolitik. An den EU-Außengrenzen sind in den letzten 15 Jahren 23000 Menschen gestorben. Menschen in Not brauchen unsere Hilfe. Die Menschenrechte sind unteilbar. Kein Mensch ist illegal.

Wir fordern ein Ende der arroganten Haltung der Bundesrepublik Deutschland, Länder wie Spanien, Griechenland, Italien oder auch Bulgarien mit dem Flüchtlingsproblem allein zu lassen.

Wir fordern, dass syrische Flüchtlinge, die in Deutschland aufgenommen wurden, schneller und aktiver bei Familienzusammenführungen unterstützt werden.

Wir fordern einen Abschiebestopp zum Beispiel von afghanischen Flüchtlingen aus EU-Mitgliedstaaten, da ihr Heimatland nicht als ein sicheres Land betrachtet werden kann!

Wir fordern eine an den Kriterien der OSZE ausgerichtete Friedens- und Außenpolitik der EU, eine Auflösung der battle groups, der EU-Rüstungsagentur und nicht zuletzt eine EU-Nachbarschaftspolitik, die nachhaltige Kooperation mit Russland einschließt.

Die Tatsache, dass 2012 weltweit 1747 Milliarden Dollar für militärische Produktion ausgegeben wurden, die Tatsache, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren der Welt zählt, die zunehmende militärische Ausrichtung der EU und ihrer Außen- und Sicherheitspolitik nehmen wir zum Anlass, um zu sagen:

Wenn wir all dieses Geld, dass für die Entwicklung, Produktion, die Lagerung, den Vertrieb, den Kauf, die Instandhaltung, die Modernisierung und schließlich den Einsatz von Waffen und Waffensystemen aller Art aufgebracht wird, nutzen, um damit solidarische und nachhaltige Investitionen in unser Leben , in unsere Regionen, unsere Umwelt zu finanzieren – dann , erst dann können wir wirklich davon sprechen, dass sich der Traum von einem Europa des Friedens verwirklicht!

Von Europa, der Europäischen Union und von Deutschland muss Frieden ausgehen.

Dafür treten wir ein.

 

Europa – Frieden – Die Linke: Das gehört zusammen. Deshalb am 25. Mai zur Europawahl die LINKE wählen!