“Die Bürgerinnen und Bürger indirekt bei den Europawahlen über den Präsidenten der EU-Kommission entscheiden zu lassen, war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Staats- und Regierungschefs haben jedoch unsere Befürchtungen bestätigt und letztlich dieses Stückchen mehr Demokratie auf dem Jahrmarkt ihrer Eitelkeiten geopfert. So hat die politische Elite dem Ansehen der EU-Institutionen nachhaltig geschadet“, kritisiert die Fraktionschefin der Europäischen Linken (GUE/NGL) Gabi Zimmer zum vorläufigen Ende des Streits über die EU-Spitzenposten.

Gabi Zimmer weiter: „Statt mehr europäischer Einigung und Mitsprache droht nun die britische Regierung mit EU-Austritt und die Tagespresse beschäftigt sich seit Wochen nur noch mit der Frage, wer in der EU auf den besten Plätzen sitzt. Die Auseinandersetzung um Jean-Claude Juncker hat weder eine Diskussion über alternative EU-Politik eröffnet, noch die EU-Institutionen den Bürgerinnen und Bürger näher gebracht.”

“Als Linke bleiben wir dabei: Der künftige Kommissionspräsident muss die unsozialen Kürzungsdiktate, die autoritäre Troikapolitik und die TTIP-Verhandlungen sofort beenden und die Weichen für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung stellen. Jean-Claude Juncker steht offensichtlich nicht für diese Veränderungen.”

“Für das Amt des Parlamentspräsidenten schlagen wir den 31-jährigen Pablo Iglesias, Journalist, Politologe und Vorsitzender der spanischen PODEMOS, vor. PODEMOS ist als neues Mitglied der Linksfraktion ein Symbol dafür, dass die Mehrheit der Menschen in Europa keine Kürzungsdiktate will, dass die alteingesessenen Parteien keine Glaubwürdigkeit mehr besitzen und dass die EU eine radikale Kehrtwende hin zu einer solidarischen, sozialen, nachhaltigen und demokratischen Union braucht. Mit Pablo Iglesias werden wir den Menschen eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werden,“ so Zimmer abschließend.