Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, warnt die Staats- und Regierungschefs der EU davor, das „vergiftete Angebot“ der türkischen Regierung anzunehmen.

 

Die EU könne nicht einfach ihre Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise an die Türkei abschieben. Akzeptiere sie den türkischen Vorschlag, dann untergrabe sie das individuelle Recht auf internationalen Schutz und Asyl. Die EU verletze internationale Konventionen, wenn sie „pauschal nur syrische Staatsbürger“ aus der Türkei direkt übernehme und alle anderen Menschen in Not „ihrem persönlichen Schicksal überlässt.“

 

„Unter Erdogan geht es in der Türkei mit den Menschenrechten dramatisch bergab.“ Für den eigenen Machterhalt habe Erdogan einen „Krieg gegen seine kurdische Bevölkerung“ angezettelt und die Pressefreiheit mit staatlicher Gewalt beschnitten. Durch Bomben auf Kurden in der Türkei und im Norden Syriens und Iraks treibe die türkische Regierung weitere Menschen in die Flucht. Deshalb sei die Türkei kein sicheres Herkunftsland. „Sicher ist in der Türkei im Moment nur, dass Erdogan alles macht, um seine Clique an der Macht zu halten.“ Dazu gehöre auch, die EU „kaltblütig mit den Leben von Menschen zu erpressen.“ Jetzt über einen beschleunigten Beitritt zur EU zu verhandeln, sei entweder heuchlerisch oder ein „moralischer Selbstmord“, sagte Zimmer.

 

Die EU habe sich durch eine „Vogel-Strauß-Politik“ selbst von der Türkei abhängig gemacht. Anstatt vorausschauend und rechtzeitig zu handeln, habe die EU den Kopf in den Sand gesteckt, bis „Millionen Menschen über das Mittelmeer kamen.“ Erdogan spiele mit der EU und erpresse sie gleichzeitig. Sein Versprechen, die Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen, sei nicht haltbar. Es sei ein vergiftetes Angebot. Besonders Kanzlerin Merkel habe sich in eine totale Abhängigkeit von Erdogan begeben. Darum „schallt lautes Schweigen aus dem Kanzleramt“, wenn es um Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung gehe. „Die Türkei ist nicht die Lösung der Migrationskrise, sondern Teil des Problems. Die EU muss deshalb genau prüfen, in wessen Hände sie sich begibt.“

 

 

Straßburg, 8.3.2016