Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum heute gegen Polen eröffneten Verfahren gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags:

„Rechtsstaat und Demokratie gehören zusammen wie Wasser und Leben. Die polnische PiS-Regierung gräbt der Gewaltenteilung in Polen das Wasser ab und treibt den Umbau des Staates in eigener Sache voran. Damit wird sie zur Gefahr für demokratische Freiheiten und Bürgerrechte im Land und für die Grundwerte der EU. Das betrifft uns alle. Es wurde höchste Zeit, dass die EU-Kommission das Verfahren gegen Polen eröffnet. Die polnische Regierung hat im monatelangen Dialog nur ihre Engstirnigkeit und ihren Unwillen zu Kompromissen gezeigt. Das ist der richtige Schritt der EU, um glaubwürdig zu bleiben und europäische Grundwerte zu schützen.“
Brüssel, 20.12.2017