Pressemitteilung Gabi Zimmer

 

Zu den Entwicklungen in Katalonien sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:

 

„Die EU kann die erschreckenden Szenen, die sich gestern in Katalonien abgespielt haben, nicht einfach ignorieren. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die durch Polizeigewalt verletzt wurden, nur weil sie ihr demokratisches Recht wahrnehmen und über ihre eigene Zukunft abstimmen wollten. Die Regierung von Mariano Rajoy hat mit ihrer politischen Kurzsichtigkeit, dem Versuch, das  Referendum zu unterdrücken, und der Polizeigewalt noch mehr Katalanen gegen die Zentralregierung aufgebracht.“

 

„Die EU muss handeln, um die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern gegen das gewaltsame Vorgehen der spanischen Regierung zu verteidigen. Dazu haben wir als EP-Linksfraktion den Kommissions-Vize-Präsident Timmermans schon letzte Woche in einem Brief aufgefordert. Die Ereignisse gestern und heute, einschließlich der Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger, zeigen umso deutlicher, dass die Zeit drängt.“

 

„Solche Angriffe auf die Demokratie dürfen wir nicht tolerieren. Die EU muss vermitteln, um die Situation zu beruhigen und den Konflikt zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, bevor die Lage weiter eskaliert. Deshalb fordert die Linksfraktion GUE/NGL gemeinsam mit den meisten anderen EP-Fraktionen, die Lage in Katalonien auf die Tagesordnung der Plenarsitzung diese Woche zu setzen.“

 

Straßburg, 2.10.2017