Meine Rede in der heutigen Plenardebatte mit Kommissionspräsident Juncker zur Lage der EU im Wortlaut:

 

Vielen, vielen Dank, Herr Präsident, und auch dafür, dass Sie angekündigt haben, heute ein Auge zudrücken zu wollen.

Wir müssen uns entscheiden. Geht es darum, dass wir den Status quo beibehalten und die Missstände, die Fehlkonstruktionen in der EU verwalten, um damit dann letztendlich zu scheitern, oder dass wir eine neue demokratische und soziale EU wagen? Das ist eigentlich die Frage, die wir uns stellen müssen. Aus unserer Sicht muss das europäische Haus grundlegend saniert werden und nicht lediglich herabbröckelnder Putz ausgebessert werden. Das europäische Haus muss wieder bewohnbar werden.

 

Es muss für die Bürgerinnen und Bürger bewohnbar werden mit bezahlbaren Wohnungen, mit sicheren Jobs, mit nachhaltiger Entwicklung, mit sicherer Umwelt – all das gehört zusammen. Mit Zukunftsperspektiven für die junge Generation, aber auch mit klaren Ansagen gegen steigende Altersarmut oder eben Obdachlosigkeit. Dagegen tun wir zu wenig.

 

Wir glauben es nicht mehr, wenn hier im Parlament oder woanders ein Feuerwerk an Versprechungen abgegeben wird, weil bisher niemand klar gesagt hat, dass das bisherige Konzept der Europäischen Union, nämlich auf die globale Wettbewerbsfähigkeit zu setzen, letztendlich immer zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen geht, die die Schuldenlast zu tragen haben, die die Belastung in ihren nationalen Haushalten zu tragen haben, die Kürzungen der nationalen Haushalte zu ertragen haben, die Privatisierungen im öffentlichen Dienst, öffentlichen Eigentums zu ertragen haben.

 

Genau das ist aber der Punkt. Wenn wir das nicht ändern, wenn wir diese Perspektive innerhalb der Europäischen Union nicht ändern, dann drehen wir uns im Kreis, dann beißt sich die Katze in den Schwanz, weil wir nicht von mehr sozialer Sicherheit, von guten Jobs reden können, wenn wir auf der anderen Seite weiter von Flexibilität und ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen reden.

 

Wie wollen Sie die Jugendarbeitslosigkeit wirklich verändern? Was soll vorgelegt werden? Letztendlich muss man sagen: Wenn die Frage hier gestellt wird, warum wir es mit einem wachsenden Nationalismus, mit einem wachsenden Rückzug in nationale Verantwortung von Mitgliedstaaten zu tun haben, dann liegt hier eine Ursache. Bloß, dass die Regierungen von sich aus auch noch dazu beitragen, den roten Teppich auszurollen und diesen nationalen Rückzug auch noch zu propagieren und damit letztendlich das europäische Haus endgültig zu minimieren, es den Rechtspopulisten, den Rechtsnationalisten zu überlassen, die das Fundament der Europäischen Union lieber durch einen Flickenteppich ersetzen wollen. Das wird nicht funktionieren. Das ist aus meiner Sicht eine der größten Gefahren, vor der wir stehen, und ich habe zu wenig gehört, was wir dem entgegensetzen wollen.

 

Für mich gibt es nur zwei Antworten: einmal, die Union demokratisch gestalten, wirklich demokratisieren. Da reicht Ihr Vorschlag, dass Kommissionsmitglieder künftig an Wahlen teilnehmen sollen, einfach nicht aus. Das ist nothing im Vergleich zu dem, was wir wirklich brauchen. Schauen Sie sich Ihre Verantwortung als Kommission an, mit Blick auf die europäischen Bürgerinitiativen! Das reicht überhaupt nicht aus. Keiner Ihrer Initiativen und Vorschläge, die Sie gebracht haben, haben Sie praktisch ein demokratisches Fundament untergelegt. Sie haben gar nicht gesagt, wie Sie das mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gestalten wollen. Wir müssen doch letztendlich feststellen, dass die Fragen, die wir hier heute an Sie richten, doch eigentlich mehr an den Rat zu stellen sind. Wir müssen doch feststellen, dass selbst Ihr Vorgänger, Herr Barroso, massiv dazu beigetragen hat, dass die Fragestellung, wer die Europäische Union heute regiert, doch von vielen Bürgerinnen und Bürgern so beantwortet wird, dass sie sagen: Es sind die Lobbyisten, es sind nicht die demokratisch gewählten VertreterInnen.

 

Ein solches Agieren schadet auch Ihrer heutigen Kommission. Da reicht es nicht aus, Herrn Barroso jetzt als Lobbyisten zu qualifizieren. Ich glaube, hier geht es wirklich um mehr. Tun Sie bitte etwas dafür! Verstehen Sie, dass die Bürger und Bürgerinnen beteiligt werden wollen, dass sie einbezogen werden wollen, dass sie nicht mehr nur Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg haben wollen!

 

Viele der Antworten sind heute als Aufrufe gestartet worden. Ich habe den Begriff „Aufruf“ heute mindestens fünf oder sechs Mal in Ihrer Rede gehört. Wen rufen Sie auf? Wir müssen etwas tun. Sie müssen als Kommission etwas tun, und der Rat muss etwas tun. Wird jetzt alles besser, weil der Brexit in einem Referendum entschieden worden ist? Ist der Störenfried Großbritannien weg, und können jetzt Dinge gemacht werden, die vorher nicht machbar waren? Dann hätten Sie aber auch heute sagen können: Wir diskutieren über eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, wir diskutieren über gemeinsame europäische Mindestlöhne, gemeinsame europäische Mindesteinkommen. Das sind die Fragen, denen Sie sich zu stellen haben. Hier erwarten wir mehr, hier erwarten wir konkrete Dinge; dann sind wir auch bereit, uns in diese Diskussion weiter mit einzumischen.

 

(Zwischenbemerkung des Präsidenten)

 

Eine Bemerkung nur noch an Herrn Verhofstadt.

 

(Zwischenbemerkung des Präsidenten)

 

(Die Abgeordnete spricht ohne Mikrofon.)

 

Bitte hören Sie auf, Linke in eine Reihe mit jenen zu stellen, die angeblich für den Aufbau von Zäunen und für Kriege wären. Da gehört niemand von den Linken hin.