Plenarrede in der EP-Debatte zum Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs am 20.10.2016

Die Rede im Wortlaut:

Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Herr Juncker, ich hatte schon vor zwei Wochen oder vor drei Wochen den Eindruck, dass die Rede zur Lage der Union eher an den Rat gerichtet war als an uns als Parlamentarier. Ich glaube, Sie haben das heute indirekt auch bestätigt. Sie wollten den Rat dazu bringen, endlich zu verstehen, dass er sich auf gemeinsame, auf solidarische Grundlagen berufen, zu ihnen zurückkehren und damit aufhören muss, dass jeder sein eigenes Süppchen innerhalb des Rates, innerhalb der Europäischen Union kochen will.

 

Dass das gelungen ist, glaube ich nicht. Es wird sich nicht nur an der Frage zeigen, inwieweit die Europäische Union sich einig ist, eine militärische Kooperation zu vertiefen – was aus meiner Sicht der falsche Weg ist –, sondern es wird sich vor allem zu Beginn des nächsten Jahres zeigen, wenn es nämlich darum geht, dass anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Verträge von Rom die Frage steht, ob die Europäische Union und vor allem die Mitgliedstaaten bereit sind, endlich zu einer sozialen Union zurückzukehren – nicht zurückzukehren, sondern sie endlich aufzubauen, endlich zu akzeptieren, dass es ohne sie keine Europäische Union geben wird, die eine Zukunft hat. Das ist der eine Punkt, den ich ansprechen möchte.

 

Dazu gehört auch, dass, wenn der Rat jetzt beispielsweise über die Fragen der Migration diskutieren will, auch darüber geredet werden muss, wie Mitgliedstaaten versuchen, genau diesen gleichen Verantwortungen auch für die Einhaltung der eigenen Werte auszuweichen und sie für sich neu zu interpretieren. Ich denke hier nur an das Referendum in Ungarn und die Ankündigung, dass Orbán das gescheiterte Referendum trotzdem umsetzen will. Dazu brauchen wir klare Aussagen auch des Rates.

 

Wir brauchen auch klare Aussagen, wie wir denn mit den Rechten von Frauen in Polen umgehen. Es kann ja wohl nicht sein – aber es zeichnet sich ganz klar ab –, dass eine Mehrheit im polnischen Sejm für ein totales Abtreibungsverbot stehen wird und das so entscheiden wird. Und wenn beispielsweise der Erzbischof Hoser von der Bioethik-Kommission des Episkopats erklärt, Abtreibung sei gleich Eugenik, dann zeigt das, in welche Richtung das geht. Hier ist auch die Europäische Union gefragt. Hier geht es nämlich um unsere Werte als Menschen, als Frauen insgesamt, und die gelten für alle und nicht nur in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

 

Zum Handel: Ich möchte gern wissen, ob der Rat auch über das redet, was beispielsweise Herr Gabriel auf dem SPD-Kongress angedeutet hat, nämlich dass man nachverhandeln will, dass das beim CETA auch passiert. Oder was ist das für eine vorbehaltliche Zustimmung der SPD? Schließlich ist Herr Gabriel nicht nur SPD-Vorsitzender, sondern auch stellvertretender Bundeskanzler und Wirtschaftsminister in Deutschland. Was passiert da also jetzt?

 

Zu Russland: Die Sanktionen halte ich nach wie vor für falsch, und ich lasse mich deshalb trotzdem nicht in eine Reihe mit Putin stellen. Ich erkläre, dass die Bombenangriffe auf Aleppo ein Verbrechen sind, auch seitens Russlands, aber darüber hinaus gibt es weitere Verantwortliche. Und ich sage Ihnen nochmal: Bitte fallen Sie nicht auf die Taktik herein, Russland wieder zum Reich des Bösen zu erklären. Das hat uns noch nie etwas gebracht. Es hat uns noch nie etwas gebracht, wenn praktisch über Sanktionen, über Ausgrenzung, über diese Art von Politik wieder versucht wird, den Kalten Krieg zu mobilisieren und letztendlich wieder zu einem Wettrüsten zu kommen. Das ist die Angst, vor der wir stehen. Dazu haben wir uns zu verhalten, und da hat die Europäische Union auch eine besondere Verantwortung, genau jetzt nicht das Spiel im amerikanischen Wahlkampf zu übernehmen.