Plenarrede zum Beginn der niederländischen Ratspräsidentschaft mit Premierminister Rutte. Die Rede im Wortlaut:

 

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Sie, Herr Rutte, haben sich einen langen Blick zurück in die Geschichte gestattet und mit der Komplexität der Entwicklung der EU ein bisschen kokettiert.

 

Ich verstehe Sie so, dass Sie die Union während Ihrer Präsidentschaft praktisch verwalten wollen. Sie haben auch darauf verwiesen, einen Schritt zurückzugehen und – um es einmal etwas ironisch zu sagen – ich wusste gar nicht, dass Sie Anleihen bei Lenin nehmen, bei dessen strategischem Werk: zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück. Das haben wir etwas umgewandelt: zwei Schritte seitwärts und einen Schritt zurück.

 

Ich denke, das gibt aber dann nicht die notwendige Antwort darauf, wie denn die EU wirklich alltagstauglich werden kann. Was sagen Sie denn den Leuten? Meinen Sie, für die Bürger und Bürgerinnen der EU ist es wichtig, wie die Gewinne der Banken steigen und wie von einem Teil der Bevölkerung das Vermögen steigt und ein immer größerer Teil zunehmend ausgegrenzt wird, sich auch sozial ausgegrenzt fühlt und damit letztendlich auch eine Abwehr gegenüber der Europäischen Union postuliert.

 

Wir haben gestern hier die Diskussion mit der polnischen Premierministerin gehabt. Das war eindeutig. Der Blick auf unsere Mitgliedstaaten in Osteuropa sollte uns doch deutlich machen, dass es um mehr geht, als nur zu sagen: Wir müssen die marktradikalen Reformen weiterführen und dann noch glauben, wir könnten qualitativ hochwertige Arbeitsplätze damit schaffen.

 

Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Das wird nicht funktionieren. Das hat bisher nicht funktioniert. Das hat zum Anwachsen von Prekarität geführt. Das ist der Punkt, über den geredet werden muss. Da kann ich eben nicht akzeptieren, dass Sie einfach so denken: weitermachen, so wie bisher, vielleicht ein bisschen langsamer.

 

Das Spannungsfeld, das gestern hier auch zu spüren war, das hat die polnische Premierministerin sehr deutlich gemacht. Wer genau hingehört hat, hat gemerkt, ihr geht es nicht um eine EU, die sich weiterentwickelt, ihr geht es um ein Europa der Nationalstaaten. Das ist etwas anderes. Ich möchte Sie bitten, in Ihrer Verantwortung als Präsident der Europäischen Union für die nächsten Wochen und Monate genau dem auch entgegenzuwirken.

 

Dann stelle ich Ihnen die Frage nach der Migration. Was heißt denn das: Ein Deal ist ein Deal und sechs bis acht Wochen haben wir Zeit? Was bedeutet denn das? Ist die Union dann bereit, nach sechs bis acht Wochen auch der Türkei auf die Finger zu klopfen und zu sagen, was ihr da in der Südosttürkei macht, das geht nicht? Es geht nicht, dass wir für die Reduzierung der Flüchtlingszahlen akzeptieren, dass Ihr einen aggressiven Kampf gegen Menschen, gegen Zivilisten, in einem Teil dieses Landes führt?

 

Sie könnten doch beispielsweise eine ganz konkrete Aktion, ein kleines Puzzleteil, auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen liefern. Beispielsweise, indem Sie den warlords die Geldquellen nehmen. Indem wir endlich den Handel mit Rohstoffen so überwachen, wie er tatsächlich von der OSZE vereinbart worden ist. Dann lassen Sie uns doch während Ihrer Präsidentschaft die Verhandlungen zur Verordnung zu Konfliktrohstoffen aufnehmen und rasch zu einer Einigung führen. Das Parlament hat dazu schon sehr gute Grundlagen gelegt.

 

Legen Sie auch bitte ambitioniertere Ziele für den Kampf gegen den Klimawandel fest. Auch dazu haben Sie die Gelegenheit, Sie haben die Möglichkeit und Sie haben für diesen Punkt die Unterstützung des Parlaments.

 

Eine letzte Frage noch. Ich möchte nicht unhöflich sein, aber ich muss sie stellen: Was werden Sie denn mit den Ergebnissen des Referendums zum Abkommen mit der Ukraine machen?

 

Sie als Präsident der Europäischen Union, wenn die Mehrheit der Bürger in ihrem Land …

 

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)