Gabis Plenarrede am 11.2.2015 zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs:

Die Rede im Wortlaut:

 

Herr Präsident! Herr Verhofstadt, ich wusste gar nicht, dass Sie sich so für Sachsen-Coburg interessieren. Wenn Sie also ein lebendes Exemplar aus dieser Region sehen wollen, dann bin ich das. Ich komme aus dieser ehemaligen Sachsen-Coburg-Region.

 

Um aber zum eigentlichen Thema zu kommen, der Vorbereitung des Ratsgipfels für übermorgen: Es ist ja ein Gipfel, der in einer ganz besonderen Situation stattfindet und der eine Geschichte hat. Die Geschichte hat sehr wohl etwas damit zu tun, dass wir uns in den letzten Monaten in einer heftigen Auseinandersetzung um die Zukunft der Europäischen Union befinden. Das wird auch an verschiedenen Beispielen deutlich gemacht.

 

Die Frage ist: Wie reagieren wir auf die Terrorattacken von Paris, in Belgien und anderswo? Ist unsere Antwort tatsächlich die angemessene, die zu geben ist? Sollte sie sich wirklich auf PNR, auf Fluggastdatenaustausch und Ähnliches konzentrieren? Sind wir wirklich davon überzeugt, dass wir mit einem PNR-Abkommen tatsächlich Terrorattacken verhindern könnten? Ist es wirklich so? Herr Biden selbst hat auf eine entsprechende Frage für die USA eingeräumt, dass sie keine konkreten Belege haben, dass PNR und eine flächendeckende Überwachung tatsächlich zur Verhinderung von Terrorismus beitragen konnten, sondern dass es mehr oder weniger eigentlich darum ging, im Nachgang dann festzustellen, wer was gemacht hat.

 

Toll! Ich glaube, das reicht nicht aus. Wir brauchen weitere Überlegungen.

 

Es wird Sie nicht wundern, dass ich mich jetzt natürlich auf die Frage Griechenland konzentrieren werde. Herr Weber, es wäre schön, wenn Sie mir zuhören könnten, da Sie ja vorhin auch eine entsprechende Bemerkung in den Raum gestellt haben. Ich muss Ihnen zunächst einmal sagen, ich verstehe es sehr gut – ich verstehe es vor dem Hintergrund meiner eigenen Geschichte und des Zusammenbrechens und auch des Scheiterns von Politik –, dass es Politikern schwerfällt, das Scheitern von politischen Strategien, die ihr eigenes Fundament bilden, einzugestehen. Und dass man dann versucht, abzuweichen und Strategien zu entwickeln, Behauptungen aufzustellen, Nebenschauplätze zu errichten, die nichts, aber auch gar nichts mit den Fragen zu tun haben, vor denen wir stehen, und mit den Herausforderungen, vor denen wir stehen.

 

Es geht nicht darum, ob es hier irgendwelche Probleme zwischen einzelnen Ländern zu klären gibt. Es geht hier um die Zukunft der Europäischen Union. Wenn Sie diese Frage endlich mal stellen würden, ob die Austeritätspolitik, ob das Programm der Bundesregierung Deutschlands über die ganzen Jahre hinweg die richtige Antwort gewesen ist, ob das, was die EU-Institutionen, was die Troika praktiziert haben, ob das dazu geführt hat, dass das Vertrauen in die Europäische Union und ihre Zukunft gewachsen ist.

 

Wir haben es zugleich mit einer tiefen Demokratiekrise zu tun. Und wenn wir nicht in der Lage sind, mit dem Gipfel, mit dem Treffen der Eurogruppe wirklich die ersten Antworten zu setzen, dass wir wirklich verstanden haben, worum es geht, dann werden wir alle eine Mitverantwortung dafür tragen, dass immer mehr Menschen daran zweifeln, ob das so funktionieren kann.

 

Und jetzt zu ANEL. Mein lieber Herr Weber! Es gibt einen Abgeordneten, der über ANEL hier ins Europäische Parlament gewählt worden ist. Der ist Mitglied der ECR. Sie werden doch wohl nicht etwa behaupten, als EVP-Vorsitzender, dass die ECR eine antisemitische Fraktion ist. Das werden Sie doch wohl nicht ernsthaft behaupten! Das wird doch wohl nicht Ihr Ansinnen sein. Bitte, überlegen Sie sich künftig, was Sie hier erklären! Lassen Sie uns darüber reden, was wirklich notwendig ist, welche Reaktionen mit Blick auf Griechenland vonstatten gehen sollen.