Wortlaut der Rede von Gabi Zimmer in der Straßburger Plenardebatte zum Gipfel des Europäischen Rates und der Erklärung von Rom:

 

Herr Präsident, meine Herren Präsidenten aller EU-Institutionen, die sich heute hier versammelt haben! Als Erstes muss ich mal feststellen: Der Zustand der Europäischen Union spiegelt sich auch darin wider, dass unter Ihnen keine einzige Frau ist. Vielleicht sollten wir darüber auch nochmal nachdenken. Auch das könnte ein entsprechender Ansatz für die Frage sein: Wie soll sich die Europäische Union eigentlich neu erfinden, damit sie wirklich die Wünsche, die Forderungen, die Hoffnungen und auch die Erwartungen in etwas widerspiegelt, was uns gemeinsam vereint, was uns zusammenschließt, was uns nicht wieder zurückfallen lässt in ein Europa, in einen Flickenteppich von Nationen?

 

Herr Präsident Tajani, Sie haben uns vorige Woche in der COP, in der Konferenz der Präsidenten, gebeten, Ihnen das Mandat zu erteilen, die Erklärung von Rom mitunterzeichnen zu können – zu einem Zeitpunkt, wo wir, bis auf einige wenige, weder etwas in der Hand hatten noch sagen konnten, ob diese Erklärung von Rom nun wirklich das Signal geben wird, das benötigt wird. Und ich habe bis jetzt meine Zweifel daran, dass diese Erklärung von Rom tatsächlich ein Aufbruchssignal geben wird. Denn dann müsste sie schon – und da möchte ich Herrn Juncker, dem ich ja ungern widerspreche, aber in dieser Frage immer wieder, sagen: Wir brauchen in dieser Erklärung ein Signal, das auf das soziale Europa hinweist. Ich verstehe, ja wenn Sie sagen: Wir brauchen Sofortmaßnahmen. Das unterstütze ich auch! Sofortmaßnahmen für ein soziales Europa – es liegen ja ganze Programme vor. Es liegen Kataloge von Maßnahmen vor. Das Parlament hat ja dankenswerterweise einen Bericht auch zur sozialen Säule verabschiedet und deutlich gemacht, was notwendig ist.

 

Aber was Sie beispielsweise machen könnten – und da wende ich mich an die Präsidenten, an alle, die hier versammelt sind: Werben Sie unter den Mitgliedstaaten! Geben Sie in Rom eine Erklärung ab, dass zum Beispiel die Europäische Union der erweiterten Europäischen Sozialcharta beitritt. Das wäre doch etwas. Das wäre doch ein Signal, ein allererstes Signal. Und sagen Sie gleichzeitig: Wir arbeiten an einer sozialen Säule.

 

Ihre Erklärung, Ihr Versprechen, Herr Juncker, wird ja eine Halbwertzeit haben. Die endet im April. Ende April, wenn Sie den Vorschlag zur sozialen Säule unterbreiten werden. Sie sagen, bis November wollen wir zu einer Einigung kommen. Ja, ich hoffe es, weil keine Zeit zu verlieren ist, weil das da die Frage ist, die viele Menschen immer wieder stellen. Und gerade auch im Zusammenhang mit der Brexit-Diskussion wird das ja umso gravierender werden, wenn wir uns nicht auch selbst endlich mal die Frage stellen und die Ursache beantworten. Der Grund, warum ein Großteil von Arbeitslosen, von prekär Beschäftigten in Großbritannien, sich für den Brexit entschieden hat, war doch auch, dass sie das Gefühl hatten: Von der Europäischen Union bekommen sie nicht die Antworten, die sie brauchen, nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Deshalb möchte ich nochmal sagen: Es ist schön, wenn sich auf dem Gipfel 27 Staatschefs auf die Wahl von Herrn Tusk als Präsident des Europäischen Rates geeinigt haben.

 

Das hat ja deutlich gemacht: Es gibt Möglichkeiten, sich zu einigen, aber es reicht nicht aus, wenn sich die Staatschefs mal einig sind, wenn sie sich mal für einen kurzen Moment einig sind. Was wir brauchen, ist doch, dass die Bevölkerung, die Menschen, die in unseren Mitgliedsländern leben, einig sind. Und in dem Sinne habe ich immer das Gefühl: Bitte nicht so viel feiern zum 60. Jahrestag! Nehmen Sie den 60. Jahrestag als Anlass zu kämpfen, zu kämpfen für eine Europäische Union, in der wir uns alle wiederfinden, in der wir uns wohlfühlen, die wir verteidigen wollen, weil sich die Lebensbedingungen für alle – für alle Menschen innerhalb der Europäischen Union – verbessern werden.

 

Schauen Sie darauf, dass die Brexit-Diskussion nicht nachträglich dazu führt, dass die Rechte insbesondere auch von Menschen, die in Großbritannien leben, von EU-Bürgern in Großbritannien massiv verletzt werden. Sorgen Sie dafür, dass die Rechte von Menschen im Norden Irlands nicht verletzt werden, dass sie nicht abgeschnitten werden von der Republik Irland, dass wir dort keine neue Außengrenze bekommen. Lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten, aber immer unter dem Aspekt, dass es um Rechte gehen muss, um einklagbare Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger, für alle Menschen, die auch in die Europäische Union kommen. Und bitte überdenken Sie auch nochmal die Dublin-Regelungen, die vorgesehen sind, weil das– insbesondere für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union an den Außengrenzen – Belastungen mit sich bringt, die so nicht zu bewältigen sind, die ihre Situation verschärfen wird. Lassen Sie uns darüber gemeinsam diskutieren. Lassen Sie uns das ändern. Lassen Sie uns die Europäische Union in eine soziale, demokratische Union ändern, die friedlich ist, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite.

 

Straßburg, 15.3.2017