Pressemitteilung von Gabi Zimmer

Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament

 

Gabi Zimmer erklärte in der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Zukunft der EU und zur geplanten Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge:

 

„Meine Herren Präsidenten der EU-Institutionen, der Zustand der EU spiegelt sich auch darin wider, dass unter Ihnen keine einzige Frau ist. Auch hier können wir ansetzen, um die EU neu zu erfinden. Wir müssen die Wünsche, die Hoffnungen und die Erwartungen der Menschen in das Gemeinsame erfüllen, damit wir nicht in einen Flickenteppich von Nationen zurückfallen.“

 

Zur geplanten Erklärung in Rom sagte Gabi Zimmer:

„Ich zweifle bis jetzt daran, dass die kommende Erklärung von Rom ein Aufbruchssignal geben wird, für einen Aufbruch zu einer sozialen Union. Deshalb fordere ich die Präsidenten der EU-Institutionen auf, in Rom gemeinsam den Beitritt der EU zur erweiterten Europäischen Sozialcharta zu erklären. Das wäre ein allererstes Signal.“

 

„Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Der Brexit hat das sehr deutlich gemacht. Warum hat denn ein Großteil der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten für einen Austritt aus der EU gestimmt? Weil sie das Gefühl hatten, von der EU weder die Antworten noch die Unterstützung zu bekommen, die sie brauchen.“

 

Zu den geplanten Feierlichkeiten der Staats- und Regierungschefs in Rom sagte Gabi Zimmer:

„Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten am 60. Jahrestag der Römischen Verträge nicht so viel feiern. Dieser Tag sollte besser den Anlass geben, um für eine EU zu kämpfen, in der wir uns alle wiederfinden, in der wir uns wohlfühlen und die wir verteidigen wollen, weil sich die Lebensbedingungen für alle Menschen in der EU verbessern werden.“

 

Für die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU forderte Gabi Zimmer:

„Die  Brexit-Verhandlungen müssen garantieren, dass die Rechte der EU-Bürgerinnen in Großbritannien und der Briten in der EU nicht verletzt werden. Die Bürger im Norden Irlands dürfen nicht von der Republik Irland abgeschnitten werden. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam für einklagbare Rechte aller Menschen in der EU streiten. Die Dublin-Ordnung muss die schwierige Situation in den Ländern mit EU-Außengrenzen dringend verbessern. Lassen Sie uns die EU in eine soziale, demokratische und friedliche Union verändern, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite.“

 

Straßburg, 15.3.2017