Pressemitteilung Gabi Zimmer

Gabi Zimmer zu den Ergebnissen des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel:

„In der Migrationspolitik sieht die Kanzlerin große Erfolge bei der Zusammenarbeit der EU mit Ländern wie Türkei, Libyen und Niger. Erdogan erkauft sich eine handzahme EU, um die Türkei fast ungestört in seinen Staat umzubauen. Die EU finanziert Milizen in Libyen, die nebenbei Menschen als Sklaven handeln, foltern, ermorden. In Niger verdient das Militär am Menschenhandel und an Zwangsprostitution von Geflüchteten mit. Erfolgreich ist die EU hier nur beim Verrat an Menschenrechten, beim Ausverkauf der eigenen Werte und beim Kampf gegen Menschen in Not.“

Zimmer weiter:
„Europäische Solidarität heißt nicht, nur die Vorteile und das Geld der EU untereinander aufzuteilen. Auch die Probleme müssen gemeinsam geschultert werden. Deshalb führt kein Weg vorbei an einer fairen Umverteilung der Menschen auf der Flucht. Die EU muss einigen osteuropäischen Regierungen klar zeigen, dass Rassismus keine Begründung für Politik in der EU sein darf. Die Migrationskrise lösen wir nur durch sichere und legale Wege in die EU für Menschen in Not, durch bessere Integration, durch eine friedliche Außen- und eine faire Handelspolitik mit Afrika. Die EU darf nicht Menschen auf der Flucht kriminalisieren, sondern muss die Gründe für die Flucht bekämpfen. Doch davon sind die Mitgliedstaaten weit entfernt.“

Zur Militärunion sagt Gabi Zimmer:
„Die Militärunion ist in erster Linie ein riesiges Konjunkturprogramm für europäische Rüstungs- und Überwachungskonzerne. Milliarden Euro aus Steuergeld wird in die Forschung für neue Waffen gesteckt, die dann mit weiteren Milliarden den Konzernen wieder abgekauft werden. Waffenlobbyisten beherrschen den gesamten EU-Entscheidungsprozess in diesem Bereich, eine demokratische Kontrolle findet kaum statt. Wir sind gegen die Militarisierung und Aufrüstung der EU. Nur Diplomatie und Konfliktprävention schaffen Frieden und Sicherheit. Die Steuermilliarden müssen besser in soziale Sicherheit, gute Arbeit und Bildung investiert werden, um unsichere Lebensverhältnisse, Armut und Arbeitslosigkeit in der EU zu beseitigen.“

Gabi Zimmer abschließend zu den Brexit-Verhandlungen:
„Jetzt muss die britische Regierung zeigen, dass sie es mit ihren Zusagen ernst meint. Auch die EU steht in der Pflicht, ihren Teil zu erfüllen. Die Vereinbarungen müssen nun ausbuchstabiert und in Gesetzestexte gegossen werden, damit die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien und der Britinnen und Briten in der EU geschützt werden. Das schließt soziale und Arbeitnehmerrechte, erworbene Renten- und Sozialansprüche mit ein. EU-Bürger und ihre Familien in Großbritannien müssen nach dem Brexit die gleichen Rechte haben wie vorher. Und sie dürfen nicht mit komplizierten, kostspieligen Verfahren belastet werden. Briten in der EU müssen ihre Freizügigkeit behalten. Die Rechte der Irinnen und Iren, besonders im Norden der Insel, dürfen nicht beschnitten werden. Das Karfreitagsabkommen muss in all seinen Teilen bewahrt werden, um den Friedenprozess nicht zu gefährden. Dafür wird sich meine Fraktion im EU-Parlament einsetzen.“

Brüssel, 15.12.2017