Wortlaut der Rede von Gabi Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zum EU-Türkei-Gipfel .

Herr Präsident, meine Damen und Herren, meine Herren Präsidenten, die Sie vorhin zur Einleitung der heutigen Debatte gesprochen haben! Ich glaube, Ihr Trick funktioniert nicht.

 

Angesichts der harschen Kritik in der Weltöffentlichkeit am Zustandekommen des EU-Türkei-Abkommens jetzt hierher zu gehen und zu sagen: Wir haben verstanden, wir haben selber Zweifel an der ethischen und rechtlichen Zulässigkeit des Abkommens, andererseits zu erklären: Aber das ist nun mal das, was wir hier herausholen konnten, und den Schlüssel zum heiligen Gral gibt es nicht – ich glaube, das funktioniert nicht. Denn Sie müssen mehr tun. Sie können nicht einfach sagen: Den Schlüssel kriegen wir nicht, und wir wissen, das funktioniert alles nicht so richtig, und so ganz sauber bewegen wir uns da nicht, andererseits dann aber wiederum verschweigen, was eigentlich zu dieser Situation geführt hat. Und wenn dann noch Herr Weber in dieser Situation, von seinen nächtlichen Albträumen geplagt, wieder das Gespenst des Kommunismus beschwört, insbesondere das von Herrn Tsipras und von anderen, kann ich nur sagen: Irgendwo ist da ein Realitätsschwund zu spüren.

 

Wir als EU erlegen Griechenland auf, dass mit jeder Entscheidung über die Abschiebung eines Flüchtlings aus Griechenland in die Türkei das abschiebende Land gewährleisten muss, dass die Türkei ein sicherer Drittstaat ist. Wir fordern das von Griechenland, nachdem wir vorher monatelang hier die Trommel gerührt haben und Griechenland beschuldigt haben, es tut nicht genügend, um die Außengrenzen zu schützen, man muss überlegen ob, Griechenland überhaupt noch im Schengen-Raum sein kann, die haben es immer noch nicht kapiert – völlig weg von den Realitäten in diesem Land.

 

Herr Verhofstadt hat eben aufgezählt, was die Umsetzung des Abkommens eigentlich bedeutet und welche konkrete Hilfe durch die EU zu leisten ist, was versprochen worden ist und was bisher angekommen ist. Wir zwingen Griechenland, ein Asylverfahren, eine Asylprüfung durchzusetzen, die von den allerniedrigsten Standards ausgeht. Das ist ein Herunter, ein Absenken der Standards für die Asylprüfung. Das müssen wir hier endlich mal zur Kenntnis nehmen. Und wenn das dann vielleicht der Standard sein soll, der künftig auch als Blaupause für weitere Verhandlungen, für weitere Abkommen gelten soll, dann kann ich nur sagen: Dann sind wir eben weit weg von unseren Standards, von unseren Prinzipien, von unseren Forderungen nach Menschlichkeit, nach Würde. Das müssen wir doch hier wenigstens ganz klar auch aussprechen.

 

Es ist das eine, Unzulänglichkeiten zu haben und auch zu sehen, praktisch sind wir hier nicht weitergekommen, es ist aber das andere, so zu tun, als müsse man sich jetzt damit zufrieden geben und diejenigen, die es kritisieren, sollen doch jetzt bitte mal den Mund halten. Das funktioniert nicht, und ich sage Ihnen auch ganz klar: Wir sind weiterhin strikt gegen eine Wertung dieser Türkei so, wie sie jetzt ist – und ich rede immer von dieser Erdoğan-Türkei – als sicheres Drittland. Es hat ja sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages Zweifel geäußert und erklärt: Ja, um ein sicheres Drittland sein zu können, muss man die Flüchtlingsrechte gewährleisten, und zwar effektiv in der Praxis gewährleisten, und das wird nicht gemacht. Die Berichte liegen doch vor, dass täglich seit Mitte Januar Hunderte von Flüchtlingen über die Grenze abgeschoben werden, dass die Grenze dichtgemacht wird, die Registrierung von syrischen Flüchtlingen verweigert wird, dass auf Menschen geschossen wird, auch Kinder unter den Toten sein sollen. Wann thematisieren wir das hier? Das ist für mich die Frage, und hier kann ich nur sagen: Bitte stellen Sie sich einer offensiven Asylpolitik! Stellen Sie die Verantwortung auch an die Mitgliedstaaten, stärker noch als bisher! Bleiben Sie dabei, machen Sie das!

 

 

Straßburg, 13.4.2016